Soziale Sicherheit - FOD Sociale Zekerheid

oder quartalsmäßig ausgezahlt. Renten aufgrund tödlicher Arbeitsunfälle werden gleichfalls
monatlich, quartalsmäßig oder jährlich ausgezahlt.
D. Zivilrechtliche Haftung
Die Auszahlung, die das Opfer eines Arbeitsunfalls erhält, ist ein lohnabhängiger Pauschalbetrag.
Das Unfallopfer muss sich mit dieser Situation abfinden und kann keine Ersatzforderung für
andere Schäden als der unter B genannten (z. B. Sachbeschädigung, moralischer Schaden) bei
seinem Arbeitgeber geltend machen, außer in einigen gesetzlich geregelten Fällen (u. a., wenn
der Arbeitsunfall vorsätzlich vom Arbeitgeber herbeigeführt wurde).
Neben dem Arbeitgeber oder seiner Vertreter können jedoch wohl andere Personen als
Verantwortliche für den Unfall herangezogen werden.
Hinsichtlich von Unfällen auf dem Weg zum Arbeitsplatz ist es immer möglich, allgemeinrechtliche
Schadensersatzforderungen zu stellen, ganz gleich wer für den Unfall haftbar ist (Arbeitgeber
oder Dritte).
E. Beamte
Die Arbeitsunfallbestimmungen für Beamte unterliegen anderen gesetzlichen Vorschriften als die
der Arbeitnehmer, dennoch sind die Bestimmungen für beide Gruppen sehr ähnlich.
Dieselbe Unterscheidung kann für einen Zeitraum zeitweiliger und endgültiger
Erwerbsunfähigkeit vorgenommen werden. Zeitweilige Erwerbsunfähigkeit ist zeitlich
unbegrenzt und hat keinerlei Auswirkungen auf die Anzahl der Krankenurlaubstage. Während
dieses ersten Zeitraums erhält der Beamte weiterhin sein vollständiges Gehalt. Nach der
"Konsolidierung" tritt eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit ein. Ab diesem Zeitpunkt erhält der
Beamte eine Rente, die sich nach den gleichen Bestimmungen wie für in der Privatwirtschaft
Beschäftigte bemisst. Im Rahmen der Möglichkeiten muss der Beamte ggf. einer neuen
Beschäftigung zugeführt werden. Erfordert sein Zustand die Hilfe durch Dritte, so kann die Rente
um eine Zusatzentschädigung erhöht werden, die anhand der garantierten Monatsleistung oder
des garantierten durchschnittlichen Monatsmindestgehaltes berechnet wird, je nachdem, welcher
Gehaltsregelung das Opfer unterlag. Als Bemessungsgrundlage für die Errechnung der Rente gilt
hierbei das Gehalt, das das Unfallopfer zum Unglückszeitpunkt bezog.
Bei tödlichen Arbeitsunfällen erhält derjenige, der die Bestattungskosten übernommen hat,
hierfür eine Entschädigung in Höhe des letzten Bruttogehalts des verstorbenen Beamten. Wie
auch in der Privatwirtschaft haben der/die überlebende Ehepartner/Ehepartnerin oder der/
die überlebende Zusammenwohnende sowie die Kinder gleichfalls Anspruch auf bestimmte
Entschädigungen.
Verschlechterungs- oder Sterbezulagen können auch gewährt werden.
F. Selbstständige
Selbstständige sind nicht gegen Arbeitsunfälle versichert. Sie können jedoch die für Selbstständige
geltende Krankheitsauszahlung beanspruchen.
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