Soziale Sicherheit - FOD Sociale Zekerheid

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B. Alternativfinanzierung Neben den herkömmlichen Finanzierungsverfahren für die Sozialsicherheit gibt es nun auch eine Alternativfinanzierung. Mit ihr wird ein doppeltes Ziel verfolgt: die Begrenzung des staatlichen Zuschusses und die Senkung der Arbeitgeberbeiträge. Statt Beschäftigungssteuern zu erheben, fließen alternative Finanzmittel in den großen Spartopf der Sozialversicherung. Die Alternativfinanzierung besteht zum Teil aus einem bestimmten Prozentsatz der Mehrwertsteuer-einnahmen. Im Jahre 2010 flossen 9.904.589.670 € der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen in die soziale Sicherheit für Arbeitnehmer abgeführt, 864.970.808 € in die soziale Sicherheit für Selbständige und 1.624.228.000 € in die Gesundheitspflegeversicherung. Außerdem ist ein von anderen Steuereinnahmen (wie den Akzisen und den Einkommenssteuern der natürlichen Personen und den Gesellschaftssteuern) abgezogener Betrag von 1.617.679.250 € auch an die soziale Sicherheit als Alternativfinanzierung entrichtet worden. C. Selbstständige Selbstständige entrichten pro Quartal einen Sozialversicherungsbeitrag an die Sozialversicherungs-kasse, der sie angeschlossen sind. Dieser Beitrag, der anhand des Nettoberufseinkommens des selbstständigen Arbeitnehmers im dritten Kalenderjahr (Bezugsjahr) vor dem Jahr, in dem der Beitrag fällig ist, betrug im Jahre 2011 (Einkommen 2008): Nettoberufseinkommen pro Abschnitt Beitrag Bis 12.129,76 € 667,14 € pro Quartal Zwischen 12.129,76 € und 52.378,55 € 22,00 % des Nettoberufseinkommens Zwischen 52.378,55 € und 77.189,40 € 14,16 % des Nettoberufseinkommens Höher als 77.189,40 € 0 € Die oben genannten Beträge gelten für die allgemeine Kategorie Selbständige (Hauptberufe). Neue Selbstständige, die noch kein Bezugsjahr vorweisen können, zahlen einen provisorisch berechneten Beitrag. Personen, die zusätzlich zu ihrer selbstständigen (Neben)Tätigkeit eine Haupttätigkeit (zum Beispiel als Lohnempfänger) ausüben, sowie erwerbstätige (“aktive”) Pensionäre zahlen keinen Beitrag oder nur einen reduzierten Beitrag, vorausgesetzt, der Betrag ihres Jahreseinkommens übersteigt nicht einen bestimmten, jährlich neu festgelegten Betrag. 14
D. Beamte Für Beamte, die nicht bei provinzialen oder lokalen Verwaltungen beschäftigt werden, bezahlen ihre jeweiligen Dienstherren die Beiträge. Die unter diesen Bereich fallenden Beamten zahlen lediglich 7,5 % Beitrag für ihre Hinterbliebenenpension sowie 3,55 % Beitrag für die Gesundheitspflege. Letzterer wird zusammen mit dem Arbeitgeberanteil (3,86 %) an das LSS entrichtet. Das LSSPLV ist für die Personalmitglieder der Provinz- und der lokalen Verwaltungen zuständig. Die in Artikel 32 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen genannten Arbeitgeber sind von Rechts wegen bei dem LSSPLV angeschlossen. Das LSSPLV erhebt die Beiträge für: - Die laut Gesetz vom 29. Juni 1981 über die allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer zu zahlenden Beiträge für die soziale Sicherheit. Für die statutarischen Personalmitglieder ist nur der Beitrag für die Krankheits- und Invaliditätsversicherung zu entrichten (Abschnitt Gesundheitspflege). Der Arbeitgeberbeitrag beträgt 3,80 %, der Arbeitnehmerbeitrag 3,55 %. Für Vertragspersonal sind Beiträge für die Krankheitsund Invaliditätsversicherung (Abschnitt Gesundheitspflege) sowie für die Pensionen und Arbeitslosigkeit zu entrichten. Hier beträgt der Arbeitgeberbeitrag 16,47 % und der Arbeitnehmerbeitrag 13,07 %. - Die für die lokalen Verwaltungen spezifischen Beiträge für die soziale Sicherheit. Es handelt sich dabei ausschließlich um Arbeitgeberbeiträge, die für die Bereiche Familienbeihilfen (5,25 %) und Berufskrankheiten (0,17 %) erhoben werden. Das LSSPLV treibt auch folgende Beiträge ein: - den Lohnmäßigungsbeitrag, der 5,67 % des Arbeitnehmerlohns beträgt und 5,67 % der insgesamt geschuldeten Arbeitgeberbeiträge, - den Kinderbetreuungsbeitrag (Arbeitgeberanteil: 0,05 %), - den Pensionsbeitrag, den die Behörden zu entrichten haben, deren Personalmitglieder unter die gemeinsame Pensionsregelung der LSSPLV oder die Regelung der neu beim Landesamt Angeschlossenen fallen, wenn es sich um fest ernannte Personalmitglieder der lokalen Verwaltungen handelt, die sich diesen Systemen angeschlossen haben. Das LSSPLV bestimmt jährlich den Beitragssatz. Für das Jahr 2007 beträgt der Arbeitnehmerbeitrag 7,5 % und der Arbeitgeberbeitrag 20 % für die gemeinsame Pensionsregelung sowie 7,5 % Arbeitnehmerbeitrag und 27 % Arbeitgeberbeitrag für die Regelung der neu Angeschlossenen. Das (nicht statutarische) Personal der Provinz- und lokalen Verwaltungen, das mit einem Arbeitsvertrag eingestellt wurde, fällt unter die Regelung für Arbeitnehmer. 15
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