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Kommunal: Feuerwehr & Gemeinde 15
Alle daraus entstehenden Kosten
hat, unbeschadet einer Beitragsleistung
nach § 29 (betrifft den
Landes-Feuerwehrfonds), die Gemeinde
zu tragen.“
Feuerwehr- Mindestaus
rüstungsverordnung
Am 22. Juli 2011 ist die neue
niederösterreichische Feuerwehr-Ausrüstungsverordnung
(LGBl. 4400-0) in Kraft getreten.
Sie ersetzt die bisher geltende
NÖ Feuerwehr-Mindestausrüs -
tungsverordnung, die in den
Grundzügen seit den 60er-Jahren
bis heute unverändert blieb.
Die wesentlichsten Änderungen
sind, dass künftig die Feststellung
der Feuerwehrausrüstung
über ein einheitliches Berechnungsmodell
auf Grundlage einer
Risikoanalyse des Gemeindegebietes
erfolgt. Im Gegensatz
zu früher, wo im Wesentlichen
nur die Anzahl der Häuser einziges
Kriterium für die Festlegung
der Mindestausrüstung war, sind
nunmehr eine Vielzahl von Kriterien
wie etwa die Anzahl der
Einwohner, die konkrete
Flächennutzung, die betriebliche
Struktur usw. bei der Risikoanalyse
zu berücksichtigen.
Die Feststellung der Feuerwehrausrüstung
erfolgt über die Ermittlung
der Risikoklasse der
Gemeinde, der ein konkreter
Fahrzeug- und Gerätestand zugeordnet
ist. In Ergänzung der
NÖ Feuerwehr-Ausrüstungsverordnung
hat der NÖ Landesfeuerverband
eine Berechnungsmatrix
erstellt, deren Verwendung
für die Ermittlung der Feuerwehrausrüstung
notwendig ist.
Diese als Excel-Tabelle vorhan-
Feuerwehrpräsident Josef Buchta im KOMMUNAL-Interview
„Eines ist klar: Es wird nur gemeinsam gehen“
Feuerwehr-Ausrüstung ist Gemeindesache,
aber dennoch sind
Kostenzwänge zu beachten. Für
KOMMUNAL sprach Kommunalverlags-Geschäftsführer
Michael
Zimper mit Josef Buchta, Präsident
des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes.
Bei den Sommergesprächen in Bad
Aussee herrschte Einigkeit dar -
über, dass die kommunalen Investitionen
in die Feuerwehr in mehrerer
Hinsicht besondere Bedeutung
haben. Allerdings klagen Bürgermeister
regelmäßig, dass manche
Wünsche nach Ausrüstung und
Zeugstätten finanziell einfach
nicht erfüllbar sind.
Josef Buchta: Die Gespräche mit
den Feuerwehren müssen von
den Bürgermeistern gesucht
werden. Man muss sich auch
überlegen, was für Aufgaben an
die Feuerwehren herangetragen
werden, denn genau diese Aufgaben
müssen natürlich auch
von der finanziellen Seite her
gedeckt sein. Hier kann man
nicht von Sonderwünschen
sprechen, hier gehört geregelt,
was ist notwendig.
Die neue Linie des Bundesfeuerwehrverbandes
„ermuntert“ die
Wehren zu verstärkter Zusammenarbeit
über Gemeindegrenzen hinweg.
Reicht eine solche „Ermunterung“?
Müsste das nicht deutlicher
formuliert werden?
Es müssen hier alle, von den
Landesregierungen bis runter in
jede einzelne Kommune zusammenarbeiten,
um einen gemein-
samen Weg zu finden. Denn nur
gemeinsam kann man diese
Sicherheitsagenda in Zukunft
bewältigen. Ich glaube, die neue
niederösterreichische Mindestausrüstungsverordnung
ist
ein gutes Beispiel dafür.
Josef Buchta im Gespräch mit Michael Zimper.
Wie aktuell sind die Gefahrenzonenpläne,
nach denen – Ihrer Anregung
in Bad Aussee entsprechend
– künftig die Beschaffung
von Gerät ablaufen soll?
Man braucht hier nur die vergangenen
Jahre zurückblicken.
Wir haben festgestellt, dass
zwar die Feuerwehr als Feuerwehr
erhalten blieb, aber sich
die Aufgaben deutlich geändert
haben. So liegt die klassische
Brandbekämpfung nur mehr bei
rund sechs Prozent, Elementarereignisse
kommen hingegen
immer mehr auf uns zu, sei es
Hochwasser, Wind oder andere
Elementarereignisse – wer wird
das sonst erledigen, wenn nicht
die Feuerwehren?
Wie kommentieren Sie die niederösterreichische
Mindestausrüs -
tungsverordnung (diese brandneue
Verordnung vom Land regelt
die Anschaffung, den Stand und
die Qualität der Ausrüstung für
die Feuerwehren in Niederösterreich)?
Wie schon angesprochen: Nach
vielen Überlegungen haben wir
uns gemeinsam mit dem Land
Niederösterreich überlegt, wie
wir in Zukunft vorgehen, damit
wir die notwendigen Sicherheits -
einrichtungen in verschiedens -
ter Form aufrecht zu erhalten.
Dazu gehört auch die Frage,
welche Geräte brauchen wir,
welchen haben den geringsten
„Manpower“-Aufwand. Wir haben
weiters auch darauf geachtet,
dass die flächendeckende
Einsatzbereitschaft mit den bes -
ten und effizientesten Geräten
durchgeführt werden kann.
Sie haben in Bad Aussee Gesprächsbereitschaft
signalisiert.
Was genau soll da besprochen
werden, wenn die Entscheidungen
über Zonenpläne und Ausrüstung
vom Land kommen?
Wichtig wäre, dass sich in ganz
Österreich die Bürgermeister
mit den Feuerwehren zusammensetzen
und einmal durchdiskutieren,
wie wir die Aufgaben,
die immer neu dazu kommen,
so bewältigen, dass wir mit der
Mannschaft, die sich diese Aufgaben
freiwillig stellt, auch
meistern.
Eines ist klar: Es wird nur gemeinsam
gehen.