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Kommunal: Europa 31
Zeitplan des ersten europäischen Semesters; Quelle: KOM(2010) 367 endgültig 30. 06. 2010;
http://eur-lex.europa.eu
chen sollen obwohl in Teilbereichen
14 noch Verbesserungsbedarf
besteht.
3 Die Mehrzahl der am Euro-
Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
haben Verpflichtungen
vorgelegt, die insgesamt
über 100 Einzelmaßnahmen 15
umfassen. Insbesondere verpflichteten
sich diese Länder,
Maßnahmen zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit, Förderung
der Beschäftigung, Beitrag
zur Nachhaltigkeit der öffentlichen
Finanzen und Stärkung der
Finanzstabilität zu ergreifen.
Empfehlung für Österreich
Speziell für Österreich wurden
folgende Empfehlungen 16 abgegeben
17 (Exzerpt):
1: Angesichts des erwarteten
höheren Wirtschaftswachstums
sollen die Konsolidierungsbemühungen
(Budgetdefizit vor
2013 unter drei Prozent) vorangetrieben
werden. Laut österreichischem
Programm sind nur
fiskalische Verbesserungsleistungen
um 0,35 Prozent des BIP in
den Jahren 2012 und 2013 geplant,
der Rat schlägt 0,75 Prozent
vor.
2: Der nationale Budgetrahmen
soll über alle Ebenen der Verwaltung
gestärkt werden.
3: In Konsultation mit den Sozialpartnern
und gemäß nationalen
Praktiken soll das Pensionssystem
für Personen mit langen
Versicherungszeiten auslaufen
und das gesetzliche Pensionsantrittsalter
für Frauen an jenes für
Männer angeglichen werden.
Der Zugang zur Invaliditätspension
soll nur bei Erfüllung der er-
forderlichen Voraussetzungen
(conditions) ermöglicht werden.
4: Die Beteiligung am Arbeitsmarkt
soll gesteigert werden indem
zum Beispiel die Belas -
tung 18 des Faktors Arbeit aufkommensneutral
reduziert wird,
besonders bei mittleren und
niedrigen Einkommen; die
Gleichstellung von Frauen am
Arbeitsmarkt vorangetrieben
wird, indem z. B. der hohe geschlechtsspezifische
Lohnunterschied
(25,4 Prozent, zweit -
höchster in der EU) abgebaut
wird; die Kinderbetreuungseinrichtungen
und Ganztagsschulen
ausgebaut werden; vorzeitige
Schulabgänge vermieden werden.
5: Zur Steigerung des Wettbewerbs
werden der Abbau von
Zugangsbeschränkungen und
die Stärkung der Wettbewerbsbehörde
gefordert.
Conclusio
Die Institutionen der EU zeigen
mit diesem Konzept, dass sie die
Zeichen der Zeit erkannt haben
und willens sind, die entsprechenden
Schritte zu setzen. Die
bisherige Umsetzung unterstreicht
dies, die Zukunft wird
zeigen mit welchem Erfolg.
Weiterführende Links:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/
http://ec.europa.eu/economy_finance
http://europa.eu/rapid
http://ec.europa.eu/economy_finance
http://www.bka.gv.at
http://www.bmwfj.gv.at/Wirtschaftspolitik
Die aktivierten Links zu den einzelnen Dokumenten
finden Sie auf www.kommunal.at und
bei der aktuellen Ausgabe.
1 Economic Governance
2 http://www.bmwfj.gv.at/Wirtschaftspoli-
tik/Wirtschaftspolitik/Seiten/EUROPA2020-
dieneueStrategief%C3%BCrBesch%C3%A4ftigungundWachstum.aspx
3 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri-
Serv.do?uri=COM:2010:0367:FIN:DE:PDF
4 http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/eu_economic_situation/pdf/2011/com2
011_11_de.pdf
5 http://www.consilium.europa.eu/uedocs/
cms_Data/docs/pressdata/en/ec/120296.pdf
6 Stabilitätsprogramm: für Mitgliedstaaten
(MS) der Eurozone; Konvergenzprogramm: für
die übrigen MS. Die SKPs beinhalten die Leitlinien
für das Budget der nächsten vier Jahre,
das heißt, dass die im April 2011 vorgelegten
Programme bis 2014 Gültigkeit haben.
7 NRP: Nationale Strategie zur Umsetzung der
EU 2020 Strategie.In Österreich wird das NRP
vom Bundeskanzleramt (BKA), unter Einbeziehung
aller Ressorts, Sozialpartner, Länder und
Gemeinden koordiniert.
8 Portugal und Griechenland haben offiziell keine
Stabilitätsprogramme vorgelegt. Ihre Politik
ist Gegenstand regelmäßiger Erörterungen im
Rahmen der Hilfsprogramme. Vgl. auch
KOM(2011) 400 endgültig, 7.6.2011
http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/communication_de.pdf
9 Die Länder Finnland, Griechenland, Lettland,
Portugal und Slowenien hatten ihre Verpflichtungen
bis zum Abschluss des Europäischen Semesters
noch nicht vorgelegt.; Vgl. KOM(2011)
400 endgültig, 07.06.2011
http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/communication_de.pdf
10 Empfehlungen der EK werden genauer als
„Recommendation for a Council Recommendation
on the National Reform Programm
(Jahr+Land) and delivering a Council opinion on
the updated Stability (Convergence) Programm
(Land und Geltungsdauer)“
tituliert.http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/convergence/programmes/2011_en.ht
m,
11 „Mit der gemeinsamen Bewertung der Programme
der Mitgliedstaaten auf der Grundlage
der Beurteilung der Kommission und mit der
Billigung der länderspezifischen Empfehlungen,
die bei künftigen Beschlüssen der Mitgliedstaaten
zu ihrer Haushaltspolitik und zu
ihren Strukturreformen zu berücksichtigen
sind, schloss er das erste Europäische Semester
ab.“ http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/123098
.pdf
12 Vgl. KOM(2011) 400 endgültig, 07.06.2011
http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/communication_de.pdf
13 EUCO 23/11 24.08.2011http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st00/st00023.de
11.pdf
14 Beschäftigung, Energieeffizienz, Forschung
und Entwicklung, Armutsbekämpfung, tertiäre
Bildung.
15 Vgl. EUCO
24/11http://register.consilium.europa.eu/pdf
/en/11/st00/st00024.en11.pdf
16 Vgl. „EK“: CommissionRecommendation (Juni
2011) , „Rat“: Council Recommendation (Juli
2011)
17 ttp://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/
convergence/programmes/2011_en.htm,
http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/pd
f/20_scps/2011/04_council/at_2011-07-
12_council_recommendation_en.pdf,
http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/pd
f/20_scps/2011/03_commission/at_2011-07-
07_recommendation_for_cr_en.pdf
18 taxandsocialsecurityburden