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Kommunal: Finanzen 17
Getränkesteuerausgleich
Diese Steuer
macht uns teuer
Das war der Slogan einer Kampagne der Wirtschaftskammer bezogen
auf Gastronomie und Hotellerie und begleitete das Ende der Getränkesteuer
im Jahr 2000 (wurde als EU-rechtswidrig aufgehoben). Für den
Ausfall wurde ab dem FAG 2001 eine Ausgleichsregelung auf Basis der
Aufkommen 1993 bis 1999 geschaffen.
und Vorarlberg (siehe auch Tabelle
„Nächtigungen“ auf Seite
19) in geringem Ausmaß auch
eine Einbeziehung der jährlichen
gemeindeweisen Nächtigungszahl
vorsieht. Leider hat
die Gemeinde Mils bei Imst
durch ihren Bürgermeister,
Rechtsanwalt Dr. Markus Moser,
abermals das Land Tirol beim
Verfassungsgerichtshof geklagt.
Ein Erkenntnis des VfGH zur Gesetzesprüfung
der befristeten
2011er-Regelung ist in den
nächsten Wochen zu erwarten.
Die Verhandlungsparteien werden
dieses Erkenntnis abwarten,
und daher wird die Neuregelung
ähnlich dem vergangenen Jahr
wohl in letzter Minute getroffen
und Ende des Jahres im Nationalrat
beschlossen werden.
Tourismusgemeinden
massiv betroffen
Anfang September 2011 fand in
Wien eine Sitzung des Tourismusausschusses
des Österreichischen
Gemeindebundes statt.
Neben dem Beschluss über Maß-
Konrad Gschwandtner,
Bakk. BA, ist
Jurist beim Österreichischen
Gemeindebund
in der
Abteilung Recht
und Internationales
nahmen einer künftigen Tourismusstrategie
war der Getränkesteuerausgleich
das zentrale
Thema, denn ist der Getränkesteuerausgleich
für Städte wie
Wien, Linz, Graz,
Steyr oder St. Pölten
nur ein nettes
„Zubrot“ der
Ertragsanteile, so
ist dieser für Tourismusgemeinden
wie Sölden, Saalbach-Hinterglemm
und viele
andere als finanzielle Lebensgrundlage
anzusehen. Neben
den Ausschussmitgliedern waren
auch der Generalsekretär des
Österreichischen Gemeindebundes,
Dr. Walter Leiss, und Gemeindebund-Finanzexperte
Prof.
Dietmar Pilz anwesend, um
mögliche Lösungswege der verfahrenen
Verhandlungssituation
zu erörtern. Ludwig Muxel, Bürgermeister
der Gemeinde Lech
und Vorsitzender des Tourismusausschusses,
schwor die Anwesenden
ein, dass „die Tourismusgemeinden
nicht auf der Strecke
bleiben dürfen“, gleichzeitig
räumte er aber ein, dass es nicht
leicht werden wird, die aktuell
bedrohliche Situation einer Verteilung
der Mittel rein nach der
Volkszahl oder gar dem abgestuften
Bevölkerungsschlüssel
(aBS) abzuwenden, da man als
Tourismusgemeinde gerne einmal
mit dem Vorurteil „Es trifft
ja keine Armen“ konfrontiert ist.
Die aktuelle Verhandlungssituation
rund um die Regelung ab
2012 ist mehr als nur verfahren.
Auf der einen Seite wird eine
gemeindeweise Erhebung von
... auf der anderen Seite sperrt sich der Österreichische
Städtebund gegen eine weitere und
deutlichere Einbeziehung der Nächtigungszahl
in den Verteilungsschlüssel, falls man ohne
eine Umsatzerhebung auskommen muss.
Getränkeumsätzen nach wie vor
von BMF und Wirtschaftkammer
blockiert und auf der anderen
Seite sperrt sich der Österreichische
Städtebund gegen eine
weitere und deutlichere Einbeziehung
der Nächtigungszahl in
den Verteilungsschlüssel, falls
man ohne eine Umsatzerhebung
auskommen muss. Dazu kommt,
dass es im Falle einer Nichteinigung
auf einen neuen Verteilungsmodus
für viele ländliche
und touristische Gemeinden zu
verheerenden finanziellen Auswirkungen
käme, da das Finanz-