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Kommunal: Informationen des Finanzministeriums
geschützt. Die einheitliche Geldpolitik
der Euro-Zone hat ein rasches
und effizientes Krisenmanagement
ermöglicht, das durch
abfedernde nationale Maßnahmen
der Wirtschaftspolitik ergänzt
wurde. Der Euro hat sich
somit spätestens dann als unverzichtbar
erwiesen.
Die Schuldenkrise ist
keine Euro-Krise
Im Falle des Auseinanderbrechens der Euro-
Zone könnte Österreich ein volkswirtschaft -
licher Schaden im Ausmaß von 20 bis 40
Milliarden Euro entstehen und viele tausend
Arbeitsplätze verloren gehen.
Dennoch sind einige Eurostaaten
in Folge der Krise „unter die
Räder gekommen“. Erstens
flüchten die Investoren bei jeder
Krise in sichere Anlageformen.
Zweitens sind infolgedessen bei
Griechenland, Portugal und Irland
die Solvenzrisiken viel
deutlicher zutage getreten: bei
Griechenland auf Grund zu hoher
und rasch ansteigender
öffentlicher Schulden, bei Portugal
vor allem auf Grund hoher
Defizite und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit
und bei Irland
auf Grund der übergroßen und
hochverschuldeten Banken. Das
hat zu exorbitant hohen Prämien
bei der Marktfinanzierung
dieser Staaten geführt. Daher
ersetzen Finanzierungen des Internationalen
Währungsfonds
und des Euro-Rettungsschirmes
diese hohen Finanzierungskos -
ten – zeitlich befristet und mit
strengen Auflagen verbunden.
Zuletzt sind auch bei Zypern,
Italien, Spanien und zusätzlich
in den Vereinigten Staaten von
Amerika Bedenken an der langfristigen
Zahlungsfähigkeit aufgekommen
und die bereits sehr
vorsichtigen Anleger haben ihr
Kapital neuerlich in noch sichere
Anlagen umgeschichtet, was in
Ländern mit stabilen Daten wie
Deutschland, Niederlande und
Österreich ein besonders niedriges
Zinsniveau bewirkt.
Gerade für kleinere Staaten wie
Österreich, die eine überdurchschnittlich
hohe außenwirtschaftliche
Verflechtung aufweisen,
sind stabile Finanz- und
Wirtschaftsbeziehungen von
großer Bedeutung. Die Kosten
eines Nicht-Handelns, das heißt
des Staatsbankrotts eines Euro-
Landes, sind seriös in allen Details
nicht abschätzbar. Sie
könnten letztlich aber enorm
sein, vor allem bei einem Auseinanderbrechen
der Euro-Zone.
In diesem Fall könnte Österreich
ein volkswirtschaftlicher Schaden
im Ausmaß von 20 bis 40
Milliarden Euro entstehen und
viele tausend Arbeitsplätze verloren
gehen.
Finanzmarktaufsicht und
Regulierung
Die Schaffung des Euro-
Rettungs schirmes war bei weitem
nicht die einzige Lehre aus
der Krise. Zur künftigen Vermeidung
instabiler Wirtschaftsentwicklungen
in der Euro-Zone
wurden neue Regeln für die nationalen
Wirtschafts- und Budgetpolitiken
(das sogenannte
„Sixpack“) vereinbart, die heuer
noch in Kraft treten und Ungleichgewichte
jeglicher Form
verhindern helfen sollen. Einige
Die jüngsten Marktturbulenzen haben erneut
aufgezeigt, wie wichtig der rasche Abschluss
des Reformprozesses im Finanzdienstleistungsbereich
ist, um die Solidität und Stabilität
des europäischen und des weltweiten Finanzsystems
sicherzustellen.
Länder, wie Österreich, Frankreich,
Deutschland oder Großbritannien,
haben zudem Abgaben
auf Banken eingeführt, um
die Risiken von Banken auf die
öffentlichen Haushalte (siehe Irland)
abzudecken. Weiters tritt
Österreich für die Einführung
einer allgemeinen Steuer auf
Finanztransaktionen ein, die
zunächst auf Ablehnung gestoßen
ist, nunmehr aber wachsende
Zustimmung in der Euro-
Zone findet.
Infolge der globalen Finanzmarktkrise
wurden zahlreiche
Reformen in den Bereichen
Finanzmarktregulierung und -
aufsicht auf den Weg gebracht.
Die jüngsten Marktturbulenzen
haben erneut aufgezeigt, wie
wichtig der rasche Abschluss
des Reformprozesses im Finanzdienstleistungsbereich
ist, um
die Solidität und Stabilität des
europäischen und des weltweiten
Finanzsystems sicherzu -
stellen.
Mehr Eigenmittel und
mehr Aufsicht
Ein zentrales Element zur nachhaltigen
Stabilisierung der Finanzmärkte
ist die Verbesserung
der Widerstandsfähigkeit der
Banken. Dies soll vor allem
durch das Regelwerk von Basel
III erfolgen, zu dem die Europäische
Kommission (EK) ihre Umsetzungsvorschläge
für die EU
im Juli 2011 vorgelegt hat.
Durch die neuen Bestimmungen
kommt es zu einer grundlegen-