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Kommunal: Recht & Verwaltung
Was Barcelona mit der Betreuung österreichischer Kinder zu tun hat
Es geht um die Quadratur
des Betreuungskreises
Anfang August wurde dem Österreichischen Gemeindebund ein
Entwurf einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau
des institutionellen Kinderbetreuungsangebots zur Begutachtung und
Stellungnahme übermittelt.
Nicolaus Drimmel
Stärkung der Lebensqualität, Wohlstand und
Wettbewerbsfähigkeit sind globale Überlebensstrategien,
die auch für die kleinsten Regionen
und lokalen Einheiten nachvollziehbar sind.
Leitende Idee dieser Vereinbarung
ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen
im Sinne
des so genannten Barcelona-
Zieles. Im Rahmen der Europäischen
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie
einigten sich die
EU-Mitgliedstaaten im März
2002 unter anderem darauf,
„Hemmnisse zu beseitigen, die
Frauen an einer Beteiligung am
Erwerbsleben abhalten und bestrebt
zu sein, nach Maßgabe
der Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen
und im
Einklang mit den einzelstaat -
lichen Vorgaben für das Versorgungsangebot
bis 2010 für mindestens
90 Prozent der Kinder
zwischen drei Jahren und dem
Schulpflichtalter und für
mindes tens 33 Prozent der Kinder
unter drei Jahren Betreuungsplätze
zur Verfügung zu
stellen.“ Ein Bericht der Kommission
legte schon 2008 dar, dass
zahlreiche EU-Länder diese Ziele
nicht erreichen werden. In
Österreich wurde das Ziel bei
den älteren Kindern schon 2009
erreicht, die Quote liegt aktuell
bei 93,4 Prozent. Die Betreuungsquote
für die Kinder unter
drei Jahren liegt nach Informationen
des Familienressorts bei
19 Prozent.
Hier sieht der Bund also Handlungsbedarf,
indem er ein Kofinanzierungsmodell
über Zweckzuschüsse
für Länder und Gemeinden
vorlegt, das letztlich
die Länder über einen Vertrag
gemäß 15a B-VG verpflichtet,
zusätzliche Kinderbetreuungsplätze
für Kinder unter drei Jahren
in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
zu schaffen.
Der Bund beabsichtigt,
dafür bis zum Jahr 2014 insgesamt
55 Millionen Euro flüssig
zu machen. Freilich ist das nur
die eine Seite der Medaille, die
übrigen Mittel müssen naturgemäß
von den Ländern und Gemeinden
aufgewendet werden,
und letztere können nicht einmal
Vertragspartner der entworfenen
Vereinbarung sein.
Wieder einmal muss kritisch gefragt
werden, ob sich das Rechts -
institut 15a-Vertrag für Themen
und Kompetenzen eignen kann,
wenn diese ureigen in den Gemeinden
verankert sind. Und
außerdem drängt sich die Frage
auf, ob Österreich sich undifferenziert
auf Quoten einlassen
will, obwohl die Einhaltung des
Barcelona-Zieles durch die Maßgabe
der Nachfrage und der einzelstaatlichen
Vorgaben von
selbst relativiert ist.
Das Barcelona-Ziel und die
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie
sind Themen, die man
grundsätzlich nicht kleinreden
kann, Stärkung der Lebensqualität,
Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit
sind globale
Überlebensstrategien,
die auch für
die kleinsten
Regionen
und lokalen
Einheiten
nachvollziehbar
sind. Dennoch
enthält auch
der Barcelona-Text
Zielkonflikte, die
schwer vereinbar sind
und die Mitgliedstaaten
gleichsam zur Quadratur
des Kreises zwingen, sollten
sie ohne Rücksicht auf die ört -
liche Situation die Quoten erfüllen
wollen.
Das Pferd wurde in Barcelona folgendermaßen
aufgezäumt: Verstärkter
und vorzeitiger Zugang
von Frauen in das Erwerbsleben
steigert das Wirtschaftswachstum,
Beschäftigung von zusätzlichen
Kinderbetreuerinnen ebenso.
Der Zugang von Betreuungseinrichtungen
muss erleichtert
sein. Das heißt flächendeckend
und zu finanziell akzeptablen
Konditionen. Gleichzeitig muss
die Qualität der Betreuung steigen.
Also Qualität, die nichts kos -
ten darf, damit das Wirtschaftswachstum
angekurbelt wird.
Das klingt ganz einfach für den
Fall, dass jemand mit dem
ganzen Geld vor der Haustür
steht. Dies ist aber beim vorgeschlagenen
Kofinanzierungsmodell
nicht der Fall. Die Gemeinden
fürchten zu recht, dass die
Ausgaben die Fördermittel übersteigen
würden.
Teurer Betrieb auch ohne
Notwendigkeit?
Der Österreichische Gemeindebund
hat sich immer schon zu
einem hochqualitativen und
weitreichenden Angebot für Kinderbetreuung
ausgesprochen,
mit zunehmender Nachfrage der