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Kommunal: Recht & Verwaltung 25
Mit dieser Vereinbarung entsteht
der Eindruck, dass der Bund mit
geringfügigen Mitteln möglichst
viele Vorgaben zu machen versucht,
welche bei den Gemeinden
zu hohen Kosten führen.
Der Österreichische Gemeindebund
warnte daher im Begutachtungsverfahren
davor, dass
aufgrund der geringfügigen Investitionsförderung
der neu zu
Der Gemeindebund appellierte an
das zuständige Familienressort, eine
entsprechende Änderung des
Entwurfes vorzunehmen.
Die Kommunen
befürchten
nicht zu
Unrecht, mit der
Quadratur des Kreises allein
gelassen zu werden. Sie
müssen teure Strukturen schaffen,
deren Kosten sie weiter tragen müssen und
nicht zur Gänze auf die Nutzer dieser Einrichtungen abwälzen werden können.
Krippenplätze in den letzten
Jahren auch im Hinblick auf unter
dreijährige Kinder. Die vorgelegte
15a-Vereinbarung sieht
jedoch zwingende Kriterien und
Verschärfungen vor, die den Trägern
der Betreuung praktisch
keine Wahl lassen, einen teureren
Betrieb zu fahren, auch
wenn dieser regional gar nicht
beansprucht wird.
Ein Beispiel aus dem Entwurf:
Kindergärten gelten nach dieser
Vereinbarung nur dann als
„ganztägige Einrichtung“, wenn
sie für Drei- bis Sechsjährige
mindestens 47 Wochen im Jahr
geöffnet sind; dieses Kriterium
ist nicht akzeptabel, zumal dieses
mit einer ganztägigen Öffnung
nichts zu tun hat. Überdies
schreibt dieselbe Vereinbarung
für die halbtägigen Einrichtungen
eine Mindestöffnungsdauer
von 30 Wochen vor. Dieser Widerspruch
entbehrt jeglicher
sachlichen Rechtfertigung und
stellt für viele Gemeinden eine
viel zu große Hürde zur Inanspruchnahme
der Mittel dar.
In der 15a-Vereinbarung ist auch
vorgesehen, dass „die Vertragspartner
übereinkommen, zur Sicherung
der Betreuungsqualität
in Kinderbetreuungsangeboten
bundesweite Empfehlungen
über Mindeststandards in der
Kinderbetreuung zu erarbeiten“.
Es liegt in der Kompetenz der
Länder, qualitative Standards im
Bereich der Kinderbetreuung zu
definieren. Diese Kriterien werden
auf Landesebene durchwegs
konstruktiv mit den Gemeinden
erarbeitet und nötigenfalls
nachgeschärft.
Gemeinden nicht „außen
vor“ lassen
Die Gemeinden, die ja im Kinderbetreuungsbereich
finanziell und
organisatorisch Hauptverantwortung
tragen, können nicht zulassen,
dass über deren ureigenste
Fragen andere Gebietskörperschaften
verhandeln und Verträge
abschließen. Die Festlegung
von bundeseinheitlichen Mindeststandards
in der Kinderbetreuung
innerhalb dieses Entwurfes
ist daher entbehrlich.
OReg.Rat Mag.
Nicolaus Drimmel
ist Jurist im
Österreichischen
Gemeindebund und
leitet die Abt. Recht
und Internationales
schaffenden Kinderbetreuungsplätze
die Gemeinden den Großteil
der Finanzierungskosten zu
tragen haben werden und daher
eine massive Kostenbelastung zu
erwarten ist. Aus Sicht der Gemeinden
müsste eine Förderung
nicht nur auf die Schaffung neuer
Betreuungsplätze gerichtet
sein, sondern auch auf die Kos -
ten, die sich aus der daran
anschließenden laufenden Betreuung
der Kinder ergeben.
Nach dem vorliegenden Text
und den bisherigen Erfahrungen
wird sich der Bund jedoch in
diesem Bereich nicht auf eine
langfristige Förderschiene einlassen.
Bei den Zweckzuschüssen
des Bundes handelt es sich
wie in anderen Bereichen zur
Schaffung von Infrastruktur um
eine Anstoßfinanzierung, die
sich auf einen befristeten Zeitraum
bezieht. Die Kommunen
befürchten daher nicht zu Unrecht,
hier mit der Quadratur
des Kreises allein gelassen zu
werden. Sie müssen teure Strukturen
schaffen, deren Kosten sie
weiter tragen müssen und nicht
zur Gänze auf die Nutzer dieser
Einrichtungen abwälzen werden
können.
Es werden sogar schon Stimmen
laut, dass dieser Schuss nach
hinten losgeht, indem zur Vermeidung
knebelnder Kriterien
einfach keine Fördermittel angesprochen
werden. Dies wäre für
die grundsätzlich wohlgemeinten
Zielsetzungen höchst kontraproduktiv.
Der Gemeindebund
appellierte daher an das
zuständige Familienressort, eine
entsprechende Änderung des
Entwurfes vorzunehmen.