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Kommunal: Finanzen 21
Die Stadtgemeinde Wien erzielte in den Jahren 2005 bis 2007 einen Überschuss aus den Gebührenhaushalten,
allein beim Kanal in der Höhe von 95,54 Millionen Euro, aber es ist festzuhalten,
dass die Gebührensituation in Wien keinesfalls mit den Gebührenhaushalten in den anderen
Gemeinden vergleichbar ist.
Kostendeckung gilt. Das Prinzip
der Kostendeckung beziehungsweise
das Prinzip, dass die Gemeinde
aus dem Ertrag der Gebühren
keinen Gewinn erzielen
darf, wurde durch das Finanzausgleichsgesetz
1997 dahingehend
geändert, dass die Gemeinden
ermächtigt sind, Gebühren
bis zum Doppelten des
Jahresaufwandes einzuheben.
Die Änderung der finanzausgleichsrechtlichen
Ermächtigung
im § 15 Abs. 3 Zf. 5 FAG
1997 bedeutet nach Auffassung
des Verfassungsgerichtshofes,
dass das freie Beschlussrecht der
Gemeinden im Bereich der
Benützungsgebühren, das im Finanzausgleichsrecht
der 1. Republik
sukzessive eingeschränkt
worden war, wieder ausgedehnt
wurde: Benützungsgebühren
dürfen nunmehr nicht nur bis
zum einfachen Jahreserfordernis,
sondern – ohne landesgesetzliche
Ermächtigung – bis
zum doppelten Jahreserfordernis
durch selbstständige Verordnung
der Gemeinde ausgeschrieben
werden. Der Verfassungsgerichtshof
versteht dies
allerdings so, dass den Gemeinden
keineswegs die Ermächtigung
erteilt wird, den Benützern
von Gemeindeeinrichtungen
nunmehr neben der Anlastung
der vollen Kosten der Gemeindeeinrichtung
im Sinne des
Äquivalenzprinzips zusätzlich
noch eine Steuer (im finanzwissenschaftlichen
Verständnis) in
maximal gleicher Höhe aufzulegen.
Die Ermächtigung muss so
verstanden werden, dass ihre
Ausschöpfung nur aus Gründen
in Betracht kommt, die mit der
betreffenden Einrichtung in einem
inneren Zusammenhang
stehen (VfGH vom 10. 10. 2001,
B 260/01). Im Ergebnis bedeute
dies, dass durch das FAG 1997
das Äquivalenzprinzip gelockert
bzw. die Ermächtigung für die
Gemeinden, Gebühren einzuheben,
erweitert wurde, jedoch die
Ermächtigung nicht so weit
geht, dass die Gemeinden zur
Einhebung einer neuen Steuer
ermächtigt wurden. Die Ermächtigung
muss so verstanden
werden, dass ihre Ausschöpfung
nur aus Gründen in Betracht
kommt, die mit der betreffenden
Einrichtung in einem inneren
Zusammenhang stehen. Die
Auswirkungen davon sind, dass
die Gemeinden bei der Gebührenkalkulation
mehr Gestaltungsspielraum
haben.
Wien ist anders
Anders als in der Stadt Wien,
die Anlass für die gegenständ -
liche Diskussion ist, haben viele
Gemeinden damit zu kämpfen,
eine Kostendeckung bei den Gebühren
für die jeweiligen Einrichtungen
erzielen zu können.
Ein wenig anders stellt sich die
Situation in der Stadtgemeinde
Wien dar. Wie der Rechnungshof
in einem Bericht im Jahre 2010,
Reihe Wien 2010/2, festgestellt
hat, erzielte die Stadtgemeinde
Wien in den Jahren 2005 bis
2007 Überschuss aus den Gebührenhaushalten,
beim Kanal
Die Gemeinden sind ermächtigt, Gebühren
bis zum Doppelten des Jahresaufwandes
einzuheben.
Finanzausgleichsgesetz 1997
Ein Preisstopp für Gebühren ist abzulehnen,
da die Gemeinden mit den Gebühren die
Kosten abdecken, die ihnen aus der Errichtung
und dem Betrieb (kommunaler
Einrichtungen) erwachsen.
in der Höhe von 95,54 Millionen
Euro, bei den Wasserwerken in
der Höhe von 191,07 Mllionen
und im Bereich der Abfallwirtschaft
in der Höhe von 101,68
Millionen Euro. Zweckgebundene
Rücklagen für künftige Inves -
titionen wurden nicht gebildet.
Es soll an dieser Stelle nicht untersucht
werden, ob die Gebührenkalkulation
der Stadt
Wien der FAG-Ermächtigung
entsprechend vorgenommen
wurde und die nunmehr vorgesehene
Gebührenerhöhung gerechtfertigt
ist oder nicht.
Jedenfalls ist festzuhalten, dass
die Gebührensituation in Wien
keinesfalls mit den Gebührenhaushalten
in den anderen Gemeinden
vergleichbar ist. Überwiegend
stehen die Gemeinden
vor der Problematik, einen ausgeglichenen
Gebührenhaushalt
zu führen, somit kostendeckende
Gebühren einzuheben.
Kostendeckende Gebühren sind
auch erforderlich, damit die Gemeinden
notwendige weitere Infrastrukturprojekte,
aber auch
Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
in Angriff
nehmen können. Die positiven
Auswirkungen auch für die lokale
Wirtschaft seien nur am Rande
erwähnt. Dementsprechend
wird auch von der WKÖ Fachverband
Steine-Keramik in einem
Positionspapier – natürlich
in größerem Umfang – auf die
Bedeutung und Wichtigkeit von
Infrastrukturprojekten hingewiesen.
Insofern ist auch das Verlangen
eines Preisstopps für Gebühren
abzulehnen, da die Gemeinden
mit den Gebühren die Kosten
abdecken, die ihnen aus der Errichtung
und dem Betrieb dieser
Einrichtungen erwachsen. Diese
Einnahmen sind auch erforderlich,
damit die Einrichtungen
auf dem hohen Niveau gehalten
werden können, das der Bürger
in diesen Bereichen erwartet.