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Durchsetzung der Politik garantierte. Geschickt berücksichtigte er dabei die komplizierten
vereinsrechtlichen Bedingungen in Deutschland, die den organisatorischen Aufbau der
Partei erschwerten.
Die Bebeische Vorlage fand die Zustimmung des Eisenacher Kongresses und wurde
mit wenigen Änderungen beschlossen. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei erhielt
damit einProgramm und Statuten, die den Erfordernissen des Klassenkampfes in Deutschland
entsprachen und der deutschen Arbeiterbewegung eine revolutionäre Orientierung
und kampffähige Organisation gaben. 331 350 353 362 697
365 Siehe hierüber Karl Marx, „Bericht des Generalrats der Internationalen Arbeiter-Assoziation
an den IV. allgemeinen Kongreß in Basel", Band 16 unserer Ausgabe, S.380/381.
332 336
360 Der Riot Act (Aufruhrgesetz), der 1715 in Kraft trat, verbot alle „aufrührerischen Ansammlungen"
von mehr als 12 Personen; in solchen Fällen waren die Vertreter der öffentlichen
Gewalt verpflichtet, eine besondere Warnung auszusprechen und, wenn die Versammelten
nicht binnen einer Stunde auseinandergegangen waren, zu Gewaltmaßnahmen
zu greifen. 332
367 Nach dem Arms Act (Gesetz über das Tragen von Waffen) galt das Tragen von Waffen
ohne Lizenz als Friedensbruch und wurde bestraft. Ende des 18. Jahrhunderts erließ
Georg III. ein Gesetz, das auch die Ausbildung im Gebrauch von Waffen ohne vorherige
Erlaubnis untersagte. 332
308 Unter dem massiven Druck der englischen Gewerkschaften war Anfang 1869 dem Parlament
ein Gesetzentwurf über den gesetzlichen Schutz der Trade-Unions vorgelegt worden.
333
369 Das „Demokratische Wochenblatt" vom 3. Juli 1869 veröffentlichte den ersten Teil von
Wilhelm Liebknechts Rede „Ueber die politische Stellung der Sozial-Demokratie", die
er auf der Sitzung des Berliner Demokratischen Arbeitervereins am 31. Mai 1869 gehalten
hatte. Der zweite Teil erschien erst am 7. August 1869.
August Bebels Artikel „An Herrn Dr. Schweitzer in Berlin" brachte das „Demokratische
Wochenblatt" ebenfalls am 3. Juli 1869. 335 360
370 Edme-Marie-Gustave Tridon, „Gironde et Girondins", [Paris 1869]. 336
371 Marx hielt sich unter dem Namen A. Williams vom 6. bis 12. Juli 1869 bei Laura und
Paul Lafargue in Paris auf. 337 352 618 622 624
372 Anspielung auf den französischen Politiker J. Haussmann, der als Seinepräfekt die Rekonstruktion
von Paris leitete (siehe auch Band 16 unserer Ausgabe, S. 260/261). 337
373 Bei den Wahlen zum Corps legislatif im Mai/Juni 1869 kam die antibonapartistische
Opposition trotz der Repressalien seitens der Regierung Napoleons III. zu einem beachtlichen
Erfolg. Während der außerordentlichen Tagung im Juli 1869 unterzeichneten
116 Abgeordnete der liberalen Opposition und des linken Zentrums eine Erklärung über
die Notwendigkeit, ein verantwortliches Ministerium zu bilden und die Rechte des Corps
legislatif zu erweitern. Auf den Sitzungen am 5. und 8. Juli deckte der Deputierte Franfois-
Vincent Raspail auf, wie die Wahlfreiheit durch die bonapartistischen Behörden gröblichst
verletzt wurde, daß die Kirche aktive Wahlpropaganda vom Altar betrieben hatte, daß
die Polizei in der Wahlperiode ihre Rechte überschritt und ein barbarisches Blutbad in
Paris angerichtet hatte (Marx zitiert im vorliegenden Brief aus diesen Reden). Napoleon III.