PFB Reeser Welle - Bezirksregierung Düsseldorf

Bezirksregierung Düsseldorf
Planfeststellungsbeschluss vom 30.01.2009
54.04.20.14-002/03 Seite 67
2.4.5 Berücksichtigung der Richtlinie Flora, Fauna, Habitate (FFH)
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften verabschiedete mit Datum vom
21.05.1992 die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und am 02.04.1979 die Richtlinie
79/409EWG über die Erhaltung wildlebenden Vogelarten. Diese Richtlinien sind mit
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 30.04.1998 in nationales Recht umgesetzt
worden.
Gemäß § 19 c in Verbindung mit 19 d Bundesnaturschutzgesetz sind alle Pläne vor
ihrer Zulassung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebietes von
gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines europäischen Vogelschutzgebietes zu ü-
berprüfen.
Gemäß § 48 d Landschaftsgesetz NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom
21.07.2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 25.09.2001 (EuroAnpG NRW) (GV. NRW. S. 708) sind Projekte vor Ihrer Zulassung
auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebiets von gemeinschaftlicher
Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebietes zu überprüfen.
Grundsätzlich ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP) immer dann schon
durchzuführen, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass ein Projekt einzeln oder im
Zusammenwirken mit anderen Projekten und Plänen (Summationswirkung) ein FFHoder
Vogelschutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnte.
Dieser sich aus dem Verschlechterungsverbot ergebende Umstand führt dazu, dass
die FFH-VP bei allen Projekten und Plänen durchgeführt werden muss, bei denen
sich nicht schon von vornherein ausschließen lässt, dass durch diese ein oder mehrere
FFH- oder Vogelschutzgebiete beeinträchtigt werden können.
Ob tatsächlich eine erhebliche Beeinträchtigung eines Gebietes durch ein Projekt
vorliegt, ist erst im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung selbst zu beantworten.