PFB Reeser Welle - Bezirksregierung Düsseldorf

Bezirksregierung Düsseldorf
Planfeststellungsbeschluss vom 30.01.2009
54.04.20.14-002/03 Seite 70
3.6 Für die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung ist die Bezirksregierung
Düsseldorf, Dezernat 54 zuständig, die als aufsichtsführende und fachtechnische
Dienststelle nachstehende Nebenbestimmungen der Deichbaumaßnahme und der
Dichtschürze betreffend gilt.
3.7 Zuständige Überwachungsbehörde für das Abgrabungsvorhaben ist der Landrat
des Kreises Kleve.
3.8 Für die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung der K 18 ist der Kreis
Kleve die zuständige Behörde. Planänderungen und verwendete Materialien bedürfen
der Zustimmung des Kreises Kleve als Straßenbaulastträger.
3.9 Die Antragssteller tragen die Kosten für Vermessung, Umschreibung und Stationierung
der Straße.
3.10 Im Bereich außerhalb des Sommerdeiches ist der neue Teil der Straße kostenfrei
dem Kreis Kleve zu übertragen.
3.11 Die Arbeiten in den Deichschutzzonen gemäß Ordnungsbehördlicher Verordnung
zum Schutze der Deiche und sonstigen Hochwasserschutzanlagen an den
Gewässern erster Ordnung im Regierungsbezirk Düsseldorf - Deichschutzverordnung
- dürfen nur in der Zeit vom 01.04. bis 31.10. durchgeführt werden. Ausnahmen
hiervon bedürfen der Zustimmung der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 54.
3.12 Die Geräuschemissionen durch den Betrieb der Abgrabung dürfen folgende
Werte nicht überschreiten:
tagsüber: 60 dB (A)
nachts:
45 dB (A)
gemessen von den nächst liegenden bewohnten Gebäuden und bewertet nach der
technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Als Nachtzeit gilt die Zeit
von 22 Uhr bis 6 Uhr.