PFB Reeser Welle - Bezirksregierung Düsseldorf

Bezirksregierung Düsseldorf
Planfeststellungsbeschluss vom 30.01.2009
54.04.20.14-002/03 Seite 72
4 Nebenbestimmungen
Dieser Planfeststellungsbeschluss ergeht unter folgenden
Nebenbestimmungen:
4.1 Allgemeines
4.1.1 Die Genehmigung erstreckt sich nur auf Anlagen/Maßnahmen, die in den mit
Prüfvermerk/Gesehen-Vermerk des ehemaligen Staatlichen Umweltamtes Krefeld
(StUA), jetzt Bezirksregierung Düsseldorf versehenen Planunterlagen dargestellt
sind.
4.1.2 Der Planfeststellungsbeschluss / die Ausbaugenehmigung und die dazugehörenden
Planunterlagen sind auf Dauer aufzubewahren.
4.1.3 Für jede Änderung und Abweichung gegenüber den Planunterlagen sind der
Überwachungsbehörde vor der Ausführung entsprechende Planunterlagen vorzulegen.
Wesentliche Änderungen bedürfen einer neuen Planfeststellung / Ausbaugenehmigung
durch die Bezirksregierung Düsseldorf.
4.1.4 Änderungen und Ergänzungen der Auflagen bleiben gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 5
VwVfG NRW vorbehalten. Sie werden insbesondere dann vorgenommen, wenn wesentliche
Nachteile für das Gemeinwohl, soweit diese nicht bereits behandelt wurden,
zu beseitigen oder zu verhüten sind. Auf § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG NRW wird hingewiesen.
4.1.5 Kosten, die der überwachenden Behörde dadurch entstehen, dass die Antragsteller
unbefugt handeln oder gegen Nebenbestimmungen dieses Beschlusses/dieser
Genehmigung verstoßen, werden den Antragstellern auferlegt.
4.1.6 Auf der Baustelle ist ein Alarmplan gut sichtbar auszuhängen, der die im Schadensfall
zu unterrichtenden Dienststellen und Personen benennt.