PFB Reeser Welle - Bezirksregierung Düsseldorf

Bezirksregierung Düsseldorf
Planfeststellungsbeschluss vom 30.01.2009
54.04.20.14-002/03 Seite 76
4.3.6 Werden bei der Durchführung der Baumaßnahme Altlasten festgestellt, sind die
Überwachungsbehörden unverzüglich zu unterrichten.
4.3.7 In Absprache mit den zuständigen Stellen des Kreises Kleve ist für eine ordnungsgemäße
Entsorgung zu sorgen. Eventuelle notwendige Genehmigungen sind
gesondert bei den zuständigen Stellen zu beantragen.
4.4 Abgrabungsbezogene Nebenbestimmungen
4.4.1 Vor Abbaubeginn
4.4.1.1 Der Rückbau der vorhandenen K18 darf erst beginnen, wenn die neutrassierte
K18 fertig gestellt ist.
4.4.2 Schwimmende Geräte
4.4.2.1 Schwimmende Geräte dürfen erst in Betrieb genommen werden, nachdem
die Schwimmfähigkeit und Kentersicherheit rechnerisch nachgewiesen und der
Nachweis durch einen Sachverständigen geprüft ist.
4.4.2.2 Der Nachweis ist mit der Unterschrift des Ausfertigers und Prüfvermerk des
Sachverständigen zu versehen und dem Prüfbuch des schwimmenden Gerätes beizufügen.
4.4.2.3 Sachverständige sind:
• Sachverständige der vom Bundesminister für Verkehr anerkannten Klassifikationsgesellschaften,
• Sachverständige, die von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellt
sind,
• Sachverständige, die von einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion bestellt sind,
• Sachverständige, die von der Berufsgenossenschaft anerkannt sind.