Mobile Pflege und Betreuung - Arbeitsinspektion

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Mutterschutz 2.6.2 Mutterschutz- Fragen an schwangere/stillende Pflege- und Betreuungspersonen Thema Fragestellung Hinweise Beschäftigungsverbote, Unterweisung Habe ich eine Kopie der Mutterschutzmeldung an das Arbeitsinspektorat erhalten? Weiß ich, dass ich mich bei Fragen an meine/n Vorgesetzte/n, den/die ArbeitsmedizinerIn, die Sicherheitsfachkraft, den Betriebsrat oder das zuständige Arbeitsinspektorat wenden kann? Hat mein Vorgesetzter/meine Vorgesetzte mit mir Maßnahmen betreffend meine beruflichen Aufgaben/Tätigkeiten während der Schwangerschaft/Stillzeit besprochen? Fühle ich mich hinsichtlich des Schutzes meines Kindes während der Schwangerschaft/Stillzeit ausreichend, auf meine Tätigkeiten bezogen, informiert? Weiß ich, wie ich mich verhalten soll, wenn ich beim Eintreffen in der Wohnung der zu betreuenden Person/am Arbeitsplatz eine ungewöhnliche Situation, eine akute Krankheit antreffe? § 3 Abs.6 MSchG § 2a Abs.2 MSchG Weitere Informationen siehe Kapitel "Mutterschutz" Seite 67. 40
Rechtliche Grundlagen 3 HINTERGRUNDINFORMATIONEN Die Hintergrundinformation enthält sechs Sachkapitel, die die m rechtliche Situation im ArbeitnehmerInnenschutz m Erläuterungen zu einzelnen Fragenblöcken m Beispiele "guter Praxis" genauer beschreiben 3.1 Rechtliche Grundlagen 3.1.1 ArbeitnehmerInnenschutz - rechtliche Situation Um systematisch alle Gefährdungsfaktoren für alle MitarbeiterInnen zu erfassen, bedarf es einer Erhebung und Analyse der Arbeitsvorgänge, der eingesetzten Arbeitsmittel und der Arbeitsumgebung in den Privatwohnungen der betreuten Personen. Seit 1995 ist in Österreich für alle Betriebe nach § 4 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) verpflichtend, eine Ermittlung und Beurteilung der für die ArbeitnehmerInnen bestehenden Gefahren durchzuführen, spätestens seit 1. Juli 2000 müssen die Ergebnisse und Maßnahmen der Erstevaluierung abschließend dokumentiert sein. Die Arbeitsplatzevaluierung muss immer wieder aufs Neue überprüft und auf geänderte Gegebenheiten angepasst werden, auch neue Risiken wie etwa arbeitsbedingte psychische Belastungen sind zu erfassen (ASchG-Novelle 2013). Darauf aufbauend sind Strategien zur Vermeidung und Reduktion der Gefahren und Belastungen zu entwickeln. Die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und Maßnahmensetzung ist nicht Selbstzweck, sondern als Bestandaufnahme eine unverzichtbare Vorbedingung für das Erkennen von Verbesserungspotentialen zur wirksamen Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen durch Festlegung geeigneter Schutz- und Präventionsmaßnahmen. 3.1.1.1 Arbeitsstellen – Arbeitsstätten Wohnungen und Wohnhäuser der betreuten Personen sind "auswärtige Arbeitsstellen" nach § 2 ASchG: Arbeitsstättenbezogene Schutzvorschriften für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sind in Privatwohnungen (auswärtigen Arbeitsstellen) nicht anwendbar, aber alle anderen Arbeitsschutzregelungen gelten auch für die Tätigkeiten mobiler Dienste in den Wohnungen – z.B. Zurverfügungstellung von Schutzkleidung und geeigneter Arbeitsmittel, Einbeziehung in die Präventivdienstbetreuung, Unterweisung und vor allem die Evaluierung möglicher Gefahren und Belastungen bei den Arbeitsvorgängen in den Einsatzorten. Ebenso gelten alle Regelungen des Verwendungsschutzes uneingeschränkt (Arbeitszeitund Arbeitsruhegesetz, Mutterschutzgesetz, KJBG etc.). Zusätzlich zum ArbeitnehmerInnenschutz ist das allgemeine Arbeitsrecht zu beachten – z.B. Angestelltengesetz (AngG), Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) ebenso wie Kollektivvertrag (BAGS) oder Betriebsvereinbarungen samt wechselseitiger Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Nicht zuletzt kann auch die allgemeine Fürsorgepflicht der ArbeitgeberInnen Maßnahmen erfordern, die außerhalb des öffentlich-rechtlichen ArbeitnehmerInnenschutzrechts liegen, aber ebenfalls dem Schutz der Beschäftigten dienen. Im Leitfaden werden diese Bereiche (ebenso wie andere Rechtsmaterien – z.B. Medizinproduktegesetz, Hygienerecht) angesprochen, wenn sie wichtige Schnittstellen zum ArbeitnehmerInnenschutz darstellen. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt beim öffentlich-rechtlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nach ASchG. 3.1.1.2 Verantwortlichkeiten im ArbeitnehmerInnenschutz ArbeitgeberInnen sind verpflichtet, für Sicherheits- und Gesundheitsschutz der ArbeitnehmerInnen hinsichtlich aller Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dabei ist eine laufende Verbesserung der Arbeitsbedingungen anzustreben (§ 3 ASchG). ArbeitgeberInnen müssen eine für den ArbeitnehmerInnenschutz geeignete Organisation und die erforderlichen Mittel bereitstellen. Die Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen dürfen nicht auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der ArbeitgeberInnen für die Einhaltung von ASchG-Vorschriften (§ 130 ASchG) kann im ArbeitnehmerInnenschutzrecht nicht rechtswirksam auf Personen mit Arbeitsschutzfunktionen übertragen werden (z.B. Sicherheitsvertrauenspersonen, ErsthelferInnen, Sicherheitsfachkräfte oder ArbeitsmedizinerInnen). Nur leitende Angestellte mit maßgeblichen Führungsaufgaben und Anordnungsbefugnissen können gegebenenfalls zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden (§ 23 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 – ArbIG). In der Verantwortung der ArbeitgeberInnen liegt u.a. auch die Einhaltung der Arbeitszeitgrenzen (Arbeitszeitgesetz - AZG, Arbeitsruhegesetz - ARG) 41
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