Mobile Pflege und Betreuung - Arbeitsinspektion

Mutterschutz
Als Grundlage für die Mutterschutzevaluierung dient das Mutterschutzgesetz.
In diesem ist u. a. geregelt,
m wann Beschäftigungsverbote vorliegen
(§ 3, z.B. 8 Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, bei
Vorliegen einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von
Mutter oder Kind aufgrund einer medizinischen Indikation, die die
Ausstellung eines Freistellungszeugnisses durch Amtsarzt/Arbeitsinspektionsarzt/-ärztin
begründet)
bzw.
m welche Tätigkeiten ein Beschäftigungsverbot darstellen
(§ 4, z.B. schwere körperliche Tätigkeiten, Arbeiten mit besonderen
Unfallgefahren und/oder ausgeprägten klimatischen Belastungen,
gesundheitsgefährdende Einwirkungen von Arbeitsstoffen)
sowie
m das Verbot der Nachtarbeit (§ 6 MSchG).
Ergibt die Beurteilung Gefahren für die Sicherheit oder Gesundheit von
werdenden oder stillenden Müttern oder mögliche nachteilige Auswirkungen
auf die Schwangerschaft oder das Stillen, so hat der/die ArbeitgeberIn
diese Gefahren und Auswirkungen durch Änderung der Beschäftigung der
Arbeitnehmerin auszuschließen. Ist eine Änderung der Arbeitsbedingungen
aus objektiven Gründen nicht möglich oder der Arbeitnehmerin oder
dem/der ArbeitgeberIn nicht zumutbar, so ist die werdende/stillende Mutter
auf einem anderen Arbeitsplatz bzw. mit anderen Tätigkeiten zu
beschäftigen. Besteht kein geeigneter Arbeitsplatz bzw. ist eine Änderung
der Tätigkeiten nicht möglich, so ist die Arbeitnehmerin (auf Kosten der
ArbeitgeberInnen) von der Arbeit freizustellen.
Im Zuge der Mutterschutzevaluierung ist auch zu klären, ob Beschäftigungsverbote
und -beschränkungen vorliegen. Mit Arbeiten/Arbeitsvorgängen/Tätigkeiten,
für die ein Beschäftigungsverbot besteht, dürfen
werdende Mütter keinesfalls beschäftigt werden.
Beschäftigungsverbote vor der Entbindung sind z.B.
m Gewichtsbegrenzung beim Heben (regelmäßig: 5 kg,
fallweise: 10 kg),
m Arbeiten, bei denen die Gefahr einer Berufserkrankung gegeben
ist (z.B. Gefahr von Infektionskrankheiten),
m Arbeiten mit gesundheitsgefährdenden Stoffen (z.B. Stäube,
Gase, Dämpfe, Strahlung, biologische Arbeitsstoffe)
m Beschäftigung auf Beförderungsmitteln (z. B. Transport von zu
betreuenden Personen).
Außerdem dürfen werdende und stillende Mütter in der Zeit zwischen
20 Uhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden.
Nach der Entbindung dürfen Frauen bis zum Ablauf von 8 Wochen nicht
beschäftigt werden. Dieser Zeitraum verlängert sich bei Frühgeburten,
Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittgeburten auf 12 Wochen.
Besteht unabhängig von der Arbeitsplatzsituation eine Gefahr für die
werdende Mutter oder das Kind durch Komplikationen in der Schwangerschaft,
Fehlbildungen des Kindes, schwere Herz-, Lungen-, Nierenerkrankungen
oder sonstige schwere Erkrankungen, kann die Dienstnehmerin
von jeder Arbeit freigestellt werden. Ein solches Freistellungszeugnis kann
nur von einem Amtsarzt /einer Amtsärztin oder den ÄrztInnen der Arbeitsinspektion
unter Vorlage der entsprechenden Befunde ausgestellt werden.
Das Ergebnis der Mutterschutzevaluierung ist schriftlich zu dokumentieren.
Das Dokument sollte möglichst knapp gehalten, gut lesbar und für die
Beschäftigten (Betriebsrat, Sicherheitsvertrauensperson) schnell erfassbar
sein. Es muss im Dokument in übersichtlicher Form festgehalten werden,
welche Änderung der Beschäftigung bzw. ob eine Freistellung auf Kosten
der ArbeitgeberInnen zu erfolgen hat.
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