Mobile Pflege und Betreuung - Arbeitsinspektion

Rechtliche Grundlagen
3 HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Hintergrundinformation enthält sechs Sachkapitel, die die
m rechtliche Situation im ArbeitnehmerInnenschutz
m Erläuterungen zu einzelnen Fragenblöcken
m Beispiele "guter Praxis"
genauer beschreiben
3.1 Rechtliche Grundlagen
3.1.1 ArbeitnehmerInnenschutz - rechtliche Situation
Um systematisch alle Gefährdungsfaktoren für alle MitarbeiterInnen zu erfassen,
bedarf es einer Erhebung und Analyse der Arbeitsvorgänge, der
eingesetzten Arbeitsmittel und der Arbeitsumgebung in den Privatwohnungen
der betreuten Personen. Seit 1995 ist in Österreich für alle Betriebe
nach § 4 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) verpflichtend, eine Ermittlung
und Beurteilung der für die ArbeitnehmerInnen bestehenden Gefahren
durchzuführen, spätestens seit 1. Juli 2000 müssen die Ergebnisse
und Maßnahmen der Erstevaluierung abschließend dokumentiert sein. Die
Arbeitsplatzevaluierung muss immer wieder aufs Neue überprüft und auf
geänderte Gegebenheiten angepasst werden, auch neue Risiken wie etwa
arbeitsbedingte psychische Belastungen sind zu erfassen (ASchG-Novelle
2013). Darauf aufbauend sind Strategien zur Vermeidung und Reduktion
der Gefahren und Belastungen zu entwickeln. Die Ermittlung und Beurteilung
der Gefahren und Maßnahmensetzung ist nicht Selbstzweck, sondern
als Bestandaufnahme eine unverzichtbare Vorbedingung für das Erkennen
von Verbesserungspotentialen zur wirksamen Verhütung von Arbeitsunfällen
und arbeitsbedingten Erkrankungen durch Festlegung geeigneter
Schutz- und Präventionsmaßnahmen.
3.1.1.1 Arbeitsstellen – Arbeitsstätten
Wohnungen und Wohnhäuser der betreuten Personen sind "auswärtige
Arbeitsstellen" nach § 2 ASchG: Arbeitsstättenbezogene Schutzvorschriften
für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sind in Privatwohnungen
(auswärtigen Arbeitsstellen) nicht anwendbar, aber alle anderen
Arbeitsschutzregelungen gelten auch für die Tätigkeiten mobiler Dienste in
den Wohnungen – z.B. Zurverfügungstellung von Schutzkleidung und geeigneter
Arbeitsmittel, Einbeziehung in die Präventivdienstbetreuung, Unterweisung
und vor allem die Evaluierung möglicher Gefahren und
Belastungen bei den Arbeitsvorgängen in den Einsatzorten. Ebenso gelten
alle Regelungen des Verwendungsschutzes uneingeschränkt (Arbeitszeitund
Arbeitsruhegesetz, Mutterschutzgesetz, KJBG etc.).
Zusätzlich zum ArbeitnehmerInnenschutz ist das allgemeine Arbeitsrecht
zu beachten – z.B. Angestelltengesetz (AngG), Arbeitsverfassungsgesetz
(ArbVG) ebenso wie Kollektivvertrag (BAGS) oder Betriebsvereinbarungen
samt wechselseitiger Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Nicht zuletzt kann
auch die allgemeine Fürsorgepflicht der ArbeitgeberInnen Maßnahmen erfordern,
die außerhalb des öffentlich-rechtlichen ArbeitnehmerInnenschutzrechts
liegen, aber ebenfalls dem Schutz der Beschäftigten dienen. Im
Leitfaden werden diese Bereiche (ebenso wie andere Rechtsmaterien –
z.B. Medizinproduktegesetz, Hygienerecht) angesprochen, wenn sie wichtige
Schnittstellen zum ArbeitnehmerInnenschutz darstellen. Der Schwerpunkt
der Darstellung liegt beim öffentlich-rechtlichen Sicherheits- und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nach ASchG.
3.1.1.2 Verantwortlichkeiten im ArbeitnehmerInnenschutz
ArbeitgeberInnen sind verpflichtet, für Sicherheits- und Gesundheitsschutz
der ArbeitnehmerInnen hinsichtlich aller Aspekte, die die Arbeit betreffen,
zu sorgen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dabei ist
eine laufende Verbesserung der Arbeitsbedingungen anzustreben (§ 3
ASchG). ArbeitgeberInnen müssen eine für den ArbeitnehmerInnenschutz
geeignete Organisation und die erforderlichen Mittel bereitstellen. Die Kosten
für Arbeitsschutzmaßnahmen dürfen nicht auf die ArbeitnehmerInnen
abgewälzt werden. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der ArbeitgeberInnen
für die Einhaltung von ASchG-Vorschriften (§ 130 ASchG)
kann im ArbeitnehmerInnenschutzrecht nicht rechtswirksam auf Personen
mit Arbeitsschutzfunktionen übertragen werden (z.B. Sicherheitsvertrauenspersonen,
ErsthelferInnen, Sicherheitsfachkräfte oder ArbeitsmedizinerInnen).
Nur leitende Angestellte mit maßgeblichen Führungsaufgaben und
Anordnungsbefugnissen können gegebenenfalls zu verantwortlichen Beauftragten
bestellt werden (§ 23 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 – ArbIG).
In der Verantwortung der ArbeitgeberInnen liegt u.a. auch die Einhaltung
der Arbeitszeitgrenzen (Arbeitszeitgesetz - AZG, Arbeitsruhegesetz - ARG)
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