Mobile Pflege und Betreuung - Arbeitsinspektion

Rechtliche Grundlagen
Nach der Dokumentationsverordnung (DOK-VO) muss das Sicherheits-
und Gesundheitsschutzdokument vor allem folgende Angaben
enthalten: (sofern auf die Arbeitsstätte zutreffend, zum Teil besteht Gestaltungsspielraum,
etwa bei der Darstellungsform)
m Beteiligte und Verantwortliche
Aus dem Dokument muss hervorgehen, wer die Arbeitsplatzevaluierung
durchgeführt hat, wer für die Umsetzung der Maßnahme
verantwortlich ist – dies wird in den meisten Fällen die ArbeitgeberIn
sein – und wer bei der Arbeitsplatzevaluierung beteiligt
wurde. In jedem Fall müssen beteiligt werden: Sicherheitsfachkraft
(SFK), ArbeitsmedizinerIn (AM), Betriebsrat (BR) oder –
wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, dann die Sicherheitsvertrauensperson
(SVP). Gibt es auch keine SVP, müssen nachweislich
alle ArbeitnehmerInnen bei der Arbeitsplatzevaluierung beteiligt
werden.
m Angaben zu den evaluierten Bereichen der Arbeitsstätte (z.B.
Stützpunkte) und zu den Arbeitsvorgängen in auswärtigen Arbeitsstellen,
die der Arbeitsstätte organisatorisch zugeordnet sind
(Ort und Kurzbeschreibung z.B. Art und Umfang der Arbeiten/Arbeitsvorgänge,
verwendete Arbeitsmittel, verwendete gefährliche
Arbeitsstoffe).
m festgestellte Gefährdungen und jeweils konkrete technische
und organisatorische Maßnahmen und Anweisungen gegen
diese Gefährdungen (inkl. Not- und Rettungsmaßnahmen)
Dabei ist zu beachten, dass jede Gefährdung zu beurteilen ist,
die ermittelt wurde.
Die Kausalkette Gefahr --> Schutzziel --> Maßnahme muss in der
Arbeitsplatzevaluierung (im Allgemeinen im "Maßnahmenblatt"
der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente) erkennbar
sein.
Bei der Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen müssen die
Grundsätze der Gefahrenverhütung § 7 ASchG eingehalten werden.
Diese lauten (vereinfacht ausgedrückt): Gefahren wenn
möglich beseitigen oder minimieren, technische und organisatorische
Maßnahmen haben Vorrang vor personenbezogenen Maßnahmen
wie Unterweisung oder persönliche Schutzausrüstung.
Bei der persönlichen Schutzausrüstung muss konkret angegeben
werden, welche Ausrüstungsgegenstände der persönlichen
Schutzausrüstung (Handschuhe, Hautmittel) für welche Tätigkeiten
erforderlich sind.
Auch Not- und Rettungs- bzw. Erste-Hilfe-Maßnahmen müssen
angeführt sein.
Für den Bereich Mobile Pflege und Betreuung ist z. B. festzulegen,
wie Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente
vermieden werden können bzw. das Prozedere nach
einer doch erfolgten (Nadel)Stichverletzung, etwa wohin (z. B. an
welche Ambulanz) die Betroffenen sich konkret für eine Blutabnahme
oder Einleitung einer medikamentösen Versorgung wenden
können.
m Termine und Zuständigkeiten zur Umsetzung der Maßnahmen
m Gegebenenfalls zusätzliche sicherheitsrelevante Informationen
(z.B. Normen und andere Regeln der Technik).
m wenn zutreffend Angaben nach § 2 Abs. 2 u. 3 DOK-VO (v.a.
PSA, Vorkehrungen für ernste unmittelbare Gefahren).
Wesentlich ist auch die Kontrolle der Wirksamkeit der Maßnahmen. Nachdem
eine Maßnahme gesetzt oder eingeführt wurde, muss deren Wirksamkeit
überprüft werden. Es muss festgestellt werden, ob mit der
Maßnahme eine ausreichende Risikominderung erreicht und ob der bezweckte
Erfolg erreicht wurde. Die Kontrolle der Wirksamkeit von Maßnahmen
sollte von einer anderen Person durchgeführt werden als der, die die
Maßnahme umgesetzt hat.
Die Evaluierung und Dokumentation muss vor allem nach Arbeitsunfällen
oder Beinahe-Unfällen oder bei Auftreten von arbeitsbedingten Erkrankungen
sowie bei sich ändernden Bedingungen überprüft und ggf. angepasst
werden. Dasselbe gilt auch bei Feststellung neuer Erkenntnisse. Damit ist
gemeint, dass z.B. bei Abschätzung des Infektionsrisikos für Beschäftigte
in der Mobilen Pflege und Betreuung die Arbeitsplatzevaluierung zu überarbeiten
ist, wenn es aktuellere wissenschaftliche Ergebnisse oder epidemiologische
Daten gibt, die von einer anderen Gefährdung ausgehen.
Die Arbeitsplatzevaluierung sollte ein möglichst knapp gehaltenes, gut lesbares
und für die Beschäftigten schnell erfassbares Dokument sein. Ein
häufiger "Fehler" besteht darin, Evaluierungs-Vorlagen "auszufüllen" und
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