Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Anzeigepflicht für Behörden und öffentliche Dienststellen
4.4. Rechtsfolgen bei Verletzung der Anzeigepflicht nach
§ 78 StPO
Bei Verletzung der Anzeigepflicht nach § 78 StPO kann der Tatbestand des
Amtsmissbrauchs durch Unterlassen (§§ 2, 302 StGB) erfüllt sein. Allerdings ist
die Garantenstellung des Beamten dafür Voraussetzung, deren Reichweite sehr
umstritten ist. Die Judikatur tendiert dazu jeden anzeigepflichtigen Beamten bei
Unterlassen der Anzeige zu bestrafen. Als Beispiel dazu wertet der OGH das
Nicht-Anzeigen eines Leiters eines Jugendamtes, der in Erfahrung brachte, dass
die Mutter seines unter Amtsvormundschaft stehenden Kindes als Minderjährige
von ihrem Stiefvater missbraucht worden war, als Amtsmissbrauch. 364 In einer
weiteren Entscheidung 365 wurde ein Volksschuldirektor wegen Amtsmissbrauchs
verurteilt, weil er ein vergangenes, unsittliches Verhalten eines Lehrers gegenüber
einer Schülerin, nicht angezeigt hatte.
Gegen diese Tendenz spricht sich zB Bertel 366 aus und meint, dass nur
solche Beamte, deren Hauptaufgabe in der Strafverfolgung liegt – hauptsächlich
Exekutivbeamte, bei Unterlassen einer Anzeige wegen Amtsmissbrauch zu
bestrafen sind.
Einen Mittelweg vertreten Medigovic 367 und Schwaighofer 368 , die auch dann
einen Amtsmissbrauch annehmen, wenn die Behörde Garant für die Abwendung
bestimmter Schäden ist und eine Anzeige dazu geeignet ist um diese Schäden zu
verhindern. 369
364 OGH 05.04.1990, 12 Os 14/90 (uv); Pilnacek, ÖA 1994 H 3, 83.
365 OGH 01.07.1955, 5 Os 558/55 = SSt 26/44 = EvBl 1956/117; siehe auch Medigovic,
Unterlassung der Anzeige nach § 84 StPO – Amtsmißbrauch? JBl 1992, 420 (424) FN 24.
366 Bertel in Fuchs/Ratz, Wiener Komm zur StPO § 302 Rz 39 f.
367 Medigovic, JBl 1992, 425 f.
368 Schwaighofer in Fuchs/Ratz, Wiener Komm zur StPO § 78 Rz 36.
369 Schwaighofer in Fuchs/Ratz, Wiener Komm zur StPO § 78 Rz 36.
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