Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Ärztliche Anzeigepflicht
6.4. Rechtsfolgen bei Verletzung der ärztlichen Anzeigepflicht
Bei einem Verstoß gegen die ursprüngliche ärztliche Anzeigepflicht gem
§ 359 StG waren gerichtliche Konsequenzen vorgesehen. Als sie jedoch ab dem
Jahre 1975 in entkriminalisierter Form im ÄrzteG geregelt war, stellte der Verstoß
gegen die ärztliche Verpflichtung zur Anzeige nach § 10a ÄrzteG aF bzw
§ 27 ÄrzteG 1984 bloß ein disziplinäres Vergehen gegen die ärztlichen
Standespflichten dar. 515 Ab 1996 wurde eine Verletzung der ärztlichen
Anzeigepflicht jedoch mit dem BGBl 1996/378 als Verwaltungsübertretung gem
§ 108 Abs 3 ÄrzteG aF geahndet. 516 Durch die ÄrzteG Novelle 1998 wurde diese
Änderung wieder zurückgenommen und darin wiederum eine bloß
disziplinarrechtliche Sanktionierung bei einem Verstoß gegen die ärztliche
Anzeigepflicht verankert.
6.4.1. Disziplinarrechtliche Folgen
Auf disziplinarrechtlicher Seite kommen die §§ 135 ff ÄrzteG zur Anwendung. Gem
§ 135 Abs 1 ÄrzteG betreffen diese Regelungen Ärzte, die ordentliche
Kammerangehörige 517 sind und Ärzte gem §§ 35, 36 und 37 ÄrzteG. Auch Ärzte,
die über eine Bewilligung gem §§ 32 oder 33 ÄrzteG verfügen, unabhängig davon,
ob sie ihre ärztliche Tätigkeit freiberuflich oder im Rahmen eine
Dienstverhältnisses, ausüben zählen dazu.
Allerdings sind gem § 136 Abs 4 ÄrzteG auf Ärzte, die ihren Beruf im
Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer
anderen Körperschaft öffentlichen Rechts mit eigenem Disziplinarrecht ausüben,
515 ErläutRV 1587 BlgNR 13. GP 5; Maresch/Schick, Forensia 1988, 215 und Rotter/Schick
in FS Maresch 81.
516 Zahrl, RdM 1998, 19.
517 Vgl VwSlg NF 4817 A.
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