Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Ärztliche Anzeigepflicht
den Fällen schwerer Körperverletzung eine therapeutische Tätigkeit
beeinträchtigen, deren Wirksamkeit eines persönlichen
Vertrauensverhältnisses bedarf; im letztgenannten Fall hat er die
betroffene Person über bestehende anerkannte
Opferschutzeinrichtungen zu informieren. Die Anzeigepflicht entfällt
weiters nicht, wenn die schwere Körperverletzung im Rahmen der
ärztlichen Tätigkeit eines anderen Arztes herbeigeführt worden ist.
(6) In den Fällen des Abs. 4 Z 2 hat der Arzt, sofern dies zur
Verhinderung einer weiteren erheblichen Gefährdung des Wohls der
betroffenen Person erforderlich ist, Meldung zu erstatten:
1. hinsichtlich Minderjähriger gegenüber dem zuständigen
Jugendwohlfahrtsträger,
2. hinsichtlich sonstiger Personen, die ihre Interessen nicht selbst
wahrzunehmen vermögen, gegenüber dem Pflegschaftsgericht.
Hintergrund für diese Gesetzesänderung war die Novellierung der
Anzeigepflicht in § 84 StPO aF, die eine wesentliche Ausnahme der Anzeigepflicht,
nämlich bei Vorliegen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses, vorsah. Die
erneuerte ärztliche Anzeigepflicht in § 54 ÄrzteG 1998 war eine Angleichung an
die StPO. 429
In dieser Neuregelung differenzierte der Gesetzgeber zwischen einer in
Abs 4 vorgesehenen Meldeerlaubnis und einer Anzeigepflicht nach Abs 5 und 6
des § 54 ÄrzteG 1998.
429 ErläutRV 1386 BlgNR 20. GP 82, 95.
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