Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Ärztliche Anzeigepflicht
Opferschutzeinrichtungen sind Einrichtungen, die auf Basis des SPG vom
Gewaltpräventionsbeirat im BMI fachlich anerkannt wurden und gegebenenfalls
auch gefördert werden. 505
Wurde eine volljährige Person, die ihre Interessen nicht selbst wahrnehmen
kann, schwer verletzt, gilt das eben ausgeführte in gleichem Maße und der Arzt ist
ausnahmslos zu einer Anzeige verpflichtet.
6.3.2.2. Minderjährige Personen
Wurde eine minderjährige Person schwer verletzt, so ist der Arzt zur
unverzüglichen Anzeige verpflichtet. Eine Ausnahme besteht allerdings nach dem
Gesetzeswortlaut, wenn die Voraussetzungen von § 54 Abs 5 ÄrzteG (Verdacht
gegen nahen Angehörigen, Kindeswohl und Zusammenarbeit mit dem
Jugendwohlfahrtsträger) vorliegen. 506 Fraglich ist, ob bei einer schweren
Verletzung eines Minderjährigen eine Meldung an den Jugendwohlfahrtsträger
gem § 54 Abs 6 ÄrzteG verpflichtend ist, da sich diese Meldepflicht nur auf „Fälle
des Abs 5“ bezieht. Bei Betrachtung des Hintergrundes der Meldung an den
Jugendwohlfahrtsträger muss beachtet werden, dass es gerade auch im Fall des
§ 54 Abs 4 ÄrzteG, wenn eine minderjährige Person eine schwere
Körperverletzung aufweist, nötig ist, eine Meldung an den Jugendwohlfahrtsträger
zu erstatten. Aus § 2 Abs 4 JWG ergibt sich, dass der Gesetzgeber erreichen
wollte, dass alle Meldungen an den Jugendwohlfahrtsträger, sei es auf Grund von
§ 37 JWG oder auf Grund berufsrechtlicher Verpflichtungen, wie zB
§ 54 Abs 6 ÄrzteG, personenbezogen erfasst und unverzüglich überprüft
werden. 507 Dabei ist wesentlich, dass die örtlich zuständige Behörde alle, einen
bestimmten Minderjährigen betreffenden Fälle, gesammelt erfasst. In der Situation,
dass ein Kind mit einer schweren Körperverletzung ins Krankenhaus gebracht wird
505 Dazu zählen vor allem die Interventionsstellen, siehe
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Links/intervention/start.aspx (16.09.2009);
Aigner/Kierein/Kopetzki, Ärztegesetz 1998 3 § 54 FN 19.
506 Aigner/Kierein/Kopetzki, Ärztegesetz 1998 3 § 54 FN 12.
507 Vgl Kapitel 8.
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