Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Jugendwohlfahrt
Ergeht eine Meldung auf Verdacht einer Kindesmisshandlung an den
Jugendwohlfahrtsträger, so ist die Kenntnis davon, vor allem für vor Ort tätige
Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt unerlässlich, um die erforderlichen Maßnahmen
treffen zu können. Damit eine effiziente Erfüllung der Hilfestellung gewährleistet
sein kann, müssen alle Informationen über den Verdacht der Vernachlässigung,
Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, bei der
zuständigen Behörde personenbezogen erfasst und gesammelt werden. Die RV
macht dabei deutlich, dass „das Land im Rahmen seiner Organisationskompetenz
dafür Sorge zu tragen hat, dass durch verwaltungstechnische Abläufe bedingte,
zeitliche Verzögerungen, die Beeinträchtigungen oder Gefährdungen des
Kindeswohls bewirken, vermieden werden.“ Dabei steht es den Bundesländern frei
einen regelmäßigen Datenaustausch zu vereinbaren. 583 Weiters wird darauf
hingewiesen, dass Mitteilungen, die an eine unzuständige Behörde ergehen,
unverzüglich an die Zuständige weiterzuleiten sind. Dasselbe gilt, wenn sich der
gewöhnliche Aufenthalt des Minderjährigen ändert und dadurch eine andere
Behörde örtlich zuständig wird. Dabei darf allerdings nicht außer Acht gelassen
werden, dass die Weitergabe dieser Daten nur zur Wahrnehmung von Aufgaben
der öffentlichen Jugendwohlfahrt zulässig ist und unrichtige Daten von Amts
wegen zu löschen sind. 584
Auch in § 215 a ABGB ist eine diesbezügliche Regelung vorgesehen, die
besagt, dass der Jugendwohlfahrtsträger im Fall eines Aufenthaltwechsels des
Minderjährigen in ein anderes Bundesland, seine Aufgaben dem anderen
Jugendwohlfahrtsträger mit dessen Zustimmung übertragen kann. Von Vorteil
wäre es, wenn es eine klare gesetzliche Aufzählung gäbe, welche konkreten Daten
jedenfalls weiterzugeben sind bzw weitergegeben werden dürfen. 585
583 Das ist vor allem auch deswegen von Bedeutung, da dadurch dem sog Spitalstourismus
vorgebeugt werden kann. Vgl FN 508.
584 ErläutRV 1556 BlgNR 20. GP 5 f.
585 Persönliches Gespräch mit Mag. Martina Koch-Uitz (01.09.2009).
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