Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Strafrechtsdogmatische Aspekte
3.11. § 95 StGB Unterlassung der Hilfeleistung
IZm den verschiedenen Delikten, die durch eine Kindesmisshandlung erfüllt sein
können, muss auch § 95 StGB erwähnt werden, der die Unterlassung einer
Hilfeleistung unter Strafe stellt. In speziellen Fällen, in denen ein Dritter eine
Kindesmisshandlung offensichtlich mitbekommt, ist er verpflichtet einzugreifen –
unterlässt er es, macht er sich strafbar.
§ 95. (1) Wer es bei einem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr (§ 176)
unterläßt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes
oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung
offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn die
Unterlassung der Hilfeleistung jedoch den Tod eines Menschen zur Folge
hat, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, daß die Hilfeleistung dem Täter
nicht zuzumuten ist.
(2) Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie nur
unter Gefahr für Leib oder Leben oder unter Verletzung anderer ins Gewicht
fallender Interessen möglich wäre.
Täter dieses echten Unterlassungsdelikts kann jeder sein, dem eine
Hilfeleistung möglich ist. Die Handlungspflicht entsteht bei einem Unglücksfall oder
einer Gemeingefahr. Die Situation einer Kindesmisshandlung lässt sich unter einen
Unglücksfall subsumieren, da eine Gemeingefahr erst bei der Gefährdung von ca
zehn Personen anzunehmen ist. 286
Ein Unglücksfall ist ein plötzlich auftretendes Ereignis, welches einen
erheblichen Schaden herbeiführt oder die (konkrete) Befürchtung eines Schadens
aufkommen lässt. Dabei spielt es keine Rolle woraus der Unglücksfall resultiert. Es
kann sich somit auch um die strafbare Handlung – wie es eine
286 Hauptmann/Jerabek in Höpfel/Ratz, Wiener Komm zum StGB 2 § 95 Rz 2 f.
66