Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Schlussbetrachtung
Amtsärzte sind in erster Linie Adressaten des § 78 StPO und unterliegen
nicht dem ÄrzteG. Sie trifft eine Anzeigepflicht, von der nur bei Vorliegen eines
persönlichen Vertrauensverhältnisses abgesehen werden darf. In der Praxis erfolgt
die Anzeigenerstattung im dienstlichen Weg, da der bei der
Bezirkshauptmannschaft bzw Magistrat beschäftigte Amtsarzt dem
Bezirkshauptmann/Leiter der Dienststelle untergeordnet ist. 686
Alle Ärzte, die in der Begutachtung, Betreuung und Behandlung
Minderjähriger tätig sind, haben auch gem § 37 Abs 2 JWG die Pflicht, eine
Meldung an den Jugendwohlfahrtsträger zu erstatten, wenn sie den Verdacht
einer Misshandlung, Vernachlässigung oder des sexuellen Missbrauchs hegen und
dies zur Verhinderung einer weiteren erheblichen Gefährdung des Kindeswohls
erforderlich ist.
Für Angehörige von Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gilt eine
eingeschränkte Anzeige- und Meldepflicht. Gem §§ 7 und 8 GuKG unterliegen sie
einer Anzeigepflicht bei Verdacht einer strafbare Handlung, die den Tod oder eine
schwere Körperverletzung herbeigeführt hat. Im letzteren Fall ist das Absehen der
Anzeige möglich, wenn die Anzeige eine Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren
Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf. Bei Verdacht,
dass eine minderjährige Person oder eine volljährige Person, die ihre Interessen
nicht selbst wahrnehmen kann, misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell
missbraucht wurde, ist gem § 8 GuKG iVm § 37 Abs 2 JWG eine Meldung an den
zuständigen Jugendwohlfahrtsträger bzw an das zuständige Pflegschaftsgericht zu
erstatten. Voraussetzung dabei ist, dass die Meldung zur Verhinderung einer
weiteren Gefährdung der Person erforderlich ist.
Auch Psychologen und Psychotherapeuten sind trotz ihrer vermeintlich
starken Verschwiegenheitspflicht in § 14 PsychologenG und § 15 PsychotherapieG
zur Meldung beim Verdacht einer Kindesmisshandlung verpflichtet. Gem
§ 37 Abs 2 JWG müssen auch sie Meldung an den Jugendwohlfahrtsträger
686 Persönliches Gespräch mit Dr. Dieter Müller, Kammeramtsdirektor der Ärztekammer
Steiermark (01.09.2009).
215