Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Ärztliche Anzeigepflicht
Amtsärzte 458 sind jedoch gem § 41 Abs 4 ÄrzteG von der Anwendung des
ÄrzteG ausgenommen, da sie behördliche Aufgaben vollziehen. Sie unterliegen
der Verpflichtung zur Anzeige nach § 78 StPO. Üben sie jedoch neben ihrer
Tätigkeit als Amtsärzte auch eine ärztliche Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin,
approbierter Arzt oder Facharzt aus, so unterliegen sie hinsichtlich dieser Tätigkeit
dem ÄrzteG. 459
Ein Arzt unterliegt der ärztlichen Anzeigepflicht, bezüglich der Kenntnisnahme
einer strafbaren Handlung nur, soweit er sie in Ausübung seines Berufs
wahrgenommen hat. Private Informationen fallen daher nicht in den
Anwendungsbereich der ärztlichen Anzeigepflicht. 460
Von einem Verdacht kann ausgegangen werden, wenn ein Umstand vorliegt,
„der nach menschlicher Erfahrung mit einiger Wahrscheinlichkeit auf die Begehung
einer strafbaren Handlung schließen lässt“. 461
Während in der heute gültigen Fassung ein „Verdacht“ des Arztes
ausschlaggebend für eine Verpflichtung zur Anzeige ist, waren es in
§ 27 ÄrzteG 1984 „Anzeichen“ bei denen die Tatbestandsmäßigkeit der Norm
erfüllt war. Es war und ist für den Arzt nicht (immer) leicht, festzustellen, ob die
Verletzung/der Tod aus einer gerichtlich strafbaren Handlung resultiert. Dazu
wurde von der Disziplinarkommission für Oberösterreich und Salzburg (zu dem
damals geltenden § 27 ÄrzteG 1984, der dem früheren § 10a ÄrzteG entsprach)
Folgendes ausgeführt: „Wenn es für den Arzt nach der Art und dem
Zustandekommen der Verletzung oder des Todes oder nach den sonst ihm
bekanntgewordenen Umständen zweifelhaft bleibt, ob eine strafbare Handlung zur
Verletzung oder zum Tod geführt hat, dann bilden die Tatsachen, die einen
solchen Zweifel entstehen lassen, bereits Anzeichen iSd § 10a ÄrzteG, die den
458 Amtsärzte sind gem § 41 Abs 1 ÄrzteG bei den Sanitätsbehörden hauptberufliche Ärzte,
die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben. Es handelt sich dabei um in einem
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu Bund, Land oder Gemeinde stehende Ärzte, die
als Organ einer Behörde hoheitlich tätig werden.
459 Vgl Zahrl, Zur Anzeigepflicht des Arztes, RdM 1998, 19 (19).
460 Pollak, ÖÄZ 1985 H 17, 33; Steiner, Mitteilungen der Ärztekammer für Wien 1976 H 1,
16.
461 Stolzlechner, RdM 2000, 72; Aigner/Kierein/Kopetzki, Ärztegesetz 1998 3 § 54 FN 11.
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