Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Anzeigerecht des Arztes
6.6. Anzeigerecht des Arztes gem § 80 StPO
Bei all diesen Überlegungen und historisch gesehen unterschiedlichen
Regelungen darf jedoch nicht auf das Anzeigerecht nach § 80 StPO vergessen
werden. Wie in Kapitel 4.6. erläutert, steht jedermann – also auch dem Arzt – das
Recht zu, bei Kenntnis einer strafbaren Handlung eine Anzeige zu erstatten. 536
ME ist nicht davon auszugehen, dass das Anzeigerecht bei Personen, die der
gesetzlichen Verpflichtung zur Anzeigenerstattung unterliegen, eine bedeutende
Rolle spielt. In den Fällen, in denen eine zur Anzeige verpflichtete Person von den
gesetzlichen Ausnahmen dieser Verpflichtung Gebrauch macht, geht dieser
Entscheidung eine schwierige Interessenabwägung voraus. Aus diesem Grund
wird sich die betroffene Person in dieser Situation nicht auf ihr Anzeigerecht
stützen.
Umgekehrt könnte jedoch argumentiert werden, dass der Gebrauch des
Anzeigerechts eine rechtliche Absicherung in diesem sensiblen Bereich mit sich
bringt und eine Möglichkeit der Umgehung der notwendigen Interessenabwägung
darstellt.
Wenn sich ein zur Anzeige verpflichteter Arzt der Interessenabwägung stellt
und unter Anwendung des Ausnahmetatbestandes von einer Anzeige Abstand
nimmt, wird er sich dieser Handlungsweise jedoch vollständig bewusst sein und
die Verantwortung dafür auf sich nehmen bzw absolut davon überzeugt sein, dass
diese Vorgehensweise das Beste für das Kind ist. Im gegenteiligen Fall würde der
betroffene Arzt sicherlich nicht diesen Weg gehen, sondern – sei es aufgrund
seiner gesetzlichen Verpflichtung oder aufgrund des Anzeigerechts – Anzeige
erstatten.
536 Vgl Leinzinger, Anzeigepflicht gemäß § 27 Ärztegesetz 1984, ÖÄZ 1985 H 7, 66. Diesem
Recht werden allerdings Grenzen durch die ärztliche Verschwiegenheitspflicht gesetzt.
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