Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Ärztliche Anzeigepflicht
Wird angenommen, dass § 54 ÄrzteG alle Angehörigen iSd § 166 StGB
umfasst, somit auch andere als Ehegatten, Verwandte in gerader Line und
Geschwister, sofern sie mit dem Opfer in einer Hausgemeinschaft leben, kann ein
Arzt zB bei Verdacht einer Kindesmisshandlung durch den Lebensgefährten der
Mutter, der mit dem Kind in einer Hausgemeinschaft lebt, zu einer Ausnahme der
Anzeigepflicht legitimiert sein und zumindest vorerst von einer Anzeige
absehen. 482
Da allein die theoretische Definition, wie eben aufgezeigt, nicht ganz
eindeutig ist, liegt es auf der Hand, das sich die praktische Situation als äußerst
schwierig gestaltet. Daraus kann sich eine andere Sichtweise des Wortlautes des
§ 54 ÄrzteG ergeben. Es ergibt sich nämlich für den Arzt das schwer
festzustellende Problem des Beweises. Es wird ihm nicht möglich und nicht
zumutbar sein die genaue Angehörigeneigenschaft und die tatsächliche
Wohnsituation des Opfers und des vermeintlichen Täters herauszufinden und zu
überprüfen. Er ist auf die Aussagen der Beteiligten angewiesen. Aufgrund dieser
Beweisproblematik wäre es nachvollziehbar, wenn mit dem Begriff des „nahen
Angehörigen“ nach § 54 Abs 5 ÄrzteG doch nur Ehegatten, Verwandte in gerader
Linie und Geschwister gemeint sind. 483
Gegen diese Argumentation spricht jedoch, dass es nach wie vor primär um
den Schutz des Kindeswohls geht. Gerät zB der Lebensgefährte, der schon seit
Jahren mit Kind und Mutter im selben Haushalt lebt und vom Kind als Vater
angesehen wird, unter Verdacht, hätte eine Anzeige die gleichen Folgen, wie eine
Anzeige gegen den Vater eines Kindes. Es kann durch die Anzeige zu der
Verhängung der Untersuchungshaft kommen, was das Kindeswohl gefährden
könnte, unabhängig, ob der Verdächtigte der leibliche Vater oder eben „nur“ der
Lebensgefährte der Mutter ist. Somit kann mE richtigerweise festgehalten werden,
dass unter den Begriff der „nahen Angehörigen“ iSd § 54 Abs 5 Ärzte einerseits die
explizit in § 166 StGB aufgezählten Angehörigen, nämlich Ehegatten, Verwandte in
gerader Linie und Geschwister und andererseits alle anderen Angehörigen – vor
482 Kletecka-Pulker, RdM 2001, 176.
483 Kletecka-Pulker, RdM 2001, 176 f.
129