Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Ärztliche Anzeigepflicht
Vorgehensweise iSd Kindeswohls liegt und eine Zusammenarbeit mit dem
Jugendwohlfahrtsträger gewährleistet ist, von einer Anzeige Abstand genommen
werden kann. 465 Genau in diesem Punkt stellt sich die Frage: Kann der
Gesetzgeber mit einem „Verdacht“ auch einen „Zweifelsfall“ meinen, bei dem
unbedingt anzuzeigen ist, um auf diesem Wege Aufklärung des Verdachts zu
bekommen? ME ist es zwar möglich den Begriff „Verdacht“ mit „Anzeichen“
gleichzusetzen, es wäre aber verfehlt, den Schluss daraus zu ziehen, dass auch in
der heutigen Rechtslage zunächst einmal jeder Zweifelsfall anzuzeigen ist. In
vielen Fällen ist dem Kindeswohl eher mit einer Einbeziehung des
Jugendwohlfahrtsträgers gedient, als mit einer sofortigen Anzeige. Deswegen ist
es in der heute gültigen Fassung möglich – bei Vorliegen gewisser
Voraussetzungen – von einer Anzeige Abstand zu nehmen. Damit ist die
Aussage, dass in einem Zweifelsfall immer anzuzeigen ist, veraltert. In den Fällen
in denen der Täter ein naher Angehöriger ist, die Vorgehensweise iSd
Kindeswohls liegt und eine Zusammenarbeit mit dem Jugendwohlfahrtsträger
gewährleistet ist, kann auf anderem Wege als durch Anzeigen bei den
Sicherheitsbehörden, eine Klärung und Lösung des Sachverhalts erzielt werden.
Auch in der Praxis lässt der nicht näher definierte Begriff des „Verdachts“
Interpretationsspielraum. So wird in Krankenanstalten erst bei einem „bestätigtem
Verdacht“ durch die Kinderschutzgruppe angezeigt. Zur Kinderschutzgruppe siehe
Kapitel 9.
Die Anzeige hat an eine Sicherheitsbehörde zu erfolgen. Da nach dem
Wortlaut des Gesetzes nicht die zuständige Sicherheitsbehörde verlangt wird,
genügt es, wenn irgendeiner Sicherheitsbehörde angezeigt wird. Unter den Begriff
Sicherheitsbehörden fallen als oberste Sicherheitsbehörde der Bundesminister für
Inneres, die ihm nachgeordneten Sicherheitsdirektionen, sowie die
Bezirksverwaltungsbehörden und die Bundespolizeidirektionen. Vgl Art 78 a B-VG
und §§ 4 ff SPG. Nicht dazu gehören die Gerichte und Staatsanwaltschaften. 466
465 Zu genaueren Ausführungen siehe Kapitel 6.3.1.2.
466 Stolzlechner, RdM 2000, 72.
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