Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Ärztliche Anzeigepflicht
Gesetzesänderung auch eine Erleichterung mit sich, da nicht mehr jeder
Bagatellfall zur Anzeige gebracht werden musste. 427 Auch die Sanktionen eines
Verstoßes gegen die ärztliche Anzeigepflicht wiesen auf eine weniger strenge
Handhabung hin, da dem Arzt ausschließlich disziplinäre Folgen drohten. Der Arzt
sollte bei Nichterstattung einer Anzeige nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen
rechnen müssen. 428 Erst ab 1996 sah das Gesetz, bei einem Verstoß gegen die
ärztliche Anzeigepflicht, die Möglichkeit einer Verwaltungsstrafe vor.
6.2.3 § 54 ÄrzteG 1998
Die Bestimmung des § 27 ÄrzteG 1984 wurde 1998 aufgehoben und mit dem
BGBl I 1998/169 in § 54 ÄrzteG 1998 im Rahmen der ersten ÄrzteG Novelle
komplett erneuert.
§ 54 ÄrzteG idF BGBl I 1998/169:
(4) Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der
Verdacht, dass
1. durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder die
Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt, oder
2. ein Minderjähriger oder sonst eine Person, die ihre Interessen nicht
selbst wahrzunehmen vermag, misshandelt, gequält, vernachlässigt
oder sexuell missbraucht worden ist, so ist er ermächtigt, hierüber
persönlich Betroffenen oder Behörden oder öffentlichen Dienststellen
Mitteilung zu machen, sofern das Interesse an dieser Mitteilung das
Geheimhaltungsinteresse überwiegt.
(5) In den Fällen, in denen sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes
der Verdacht ergibt, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der
Tod oder die schwere Körperverletzung eines Menschen
herbeigeführt worden ist, hat der Arzt der Sicherheitsbehörde
unverzüglich Anzeige zu erstatten, es sei denn, die Anzeige würde in
427 Pollak, ÖÄZ 1985 H 17, 37.
428 Steiner, Mitteilungen der Ärztekammer für Wien 1976 H1, 16; Pollak, ÖÄZ 1985 H 17, 33.
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