Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Ehemalig geplante Neuregelungen durch das 2. GeSchG
10.2. Ehemalig geplante unbedingte Anzeigepflicht für
Behörden und öffentliche Dienststellen
Von der Anzeigepflicht für Behörden und öffentliche Dienststellen kann gem
§ 78 Abs 2 Z 1 StPO von einer Anzeige abgesehen werden, wenn die Anzeige
eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines
persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf. § 78 Abs 3 StPO stellt klar, dass der
Schutz des Verletzten und anderer Personen vor Gefährdung Vorrang gegenüber
dem in § 78 Abs 2 StPO geschützten Vertrauensverhältnisses hat. Veranlasst
durch in der Praxis geschehene Fehleinschätzungen bei der Anwendung dieser
Vorschrift wollte der Gesetzgeber 2009 die Anzeigepflicht in der StPO neuerlich
ändern und Behörden und öffentliche Dienststellen bei einer konkreten Gefahr für
das Opfer – unabhängig von der Verpflichtung zur Wahrung des
Vertrauensverhältnisses – unverzüglich zur Erstattung einer Anzeige verpflichten,
wenn der Schutz des Opfers nur dadurch gewährt ist. Dadurch sollte der Vorrang
des Schutzes des Opfers gegenüber dem Vertrauensverhältnis nochmals
eindeutig klargestellt sein. 658 Nach dem Entwurf träfe Behörden oder öffentliche
Dienststellen auch in den Ausnahmefällen des § 78 Abs 2 Z 1 StPO eine
unbedingte Anzeigepflicht.
§ 78 (3) Die Behörde oder öffentliche Dienststelle hat auch in den Fällen
des Abs. 2 Z 1 alles zu unternehmen was zum Schutz des Opfers oder
anderer Personen vor Gefährdung notwendig ist und Anzeige zu
erstatten, insbesondere soweit die konkrete Gefahr besteht, dass eine
Person neuerlich Opfer einer im § 65 Z 1 lit. a bezeichneten Tat wird.
658 Erläuterungen zum Entwurf des 2. GeSchG 193/ME 23. GP 5.
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