Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Anzeigepflicht für Behörden und öffentliche Dienststellen
Bezirkshauptmannschaften, Zoll-, Militär-, Asyl-, Schulbehörden (wie zB der
Landesschulrat), die Bürgermeister und andere Gemeindebehörden, Gerichte und
Staatsanwaltschaften, sowie Rektoren, Dekane, Akademische Senate,
Fakultätskollegien und diverse mit Entscheidungsbefugnis ausgestatte
Kommissionen wie zB Studien- oder Habilitationskommissionen, zu den Behörden
iSd § 78 StPO. 310
Aber auch Amtsärzte iSv § 41 Abs 1 ÄrzteG fallen darunter, da sie – in einem
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu Bund, Land oder Gemeinde stehend –
als Organ einer Behörde hoheitlich tätig werden. 311
Der Begriff der öffentlichen Dienststellen wird von Schwaighofer/Steiner 312
dem Begriff der „Ämter“ iSd § 84 aF gleichgesetzt. Definiert werden sie als
„planmäßige, rechtlich geregelte, von einer physischen Person unabhängige
Stellen, die zur Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben berufen sind, aber
eben keine Befehls- bzw Zwangsgewalt, also kein „imperium“ haben.“ IdS meint
Burgstaller, dass öffentliche Dienststellen bloß als subsidiäre Adressaten der
Anzeigepflicht nach § 78 StPO angesehen werden, da alle öffentlichen
Dienststellen mit „imperium“, Behörden sind. 313 Der Begriff der Dienststelle bezieht
sich auf institutionelle Aspekte, dh es werden damit jene Bereiche der Verwaltung
gemeint, die in organisatorischer Hinsicht eine Einheit bilden. Für Behörden ist
dagegen die Funktion und nicht die organisatorische Stellung im gesamten
Verwaltungsapparat entscheidend. Daraus ergibt sich, dass viele Dienststellen
zugleich auch Behörden sind. 314
Beispielsweise war die Gendarmerie nicht als Veraltungsbehörde zu sehen,
sondern Hilfsorgan einer Behörde, da ihre Angehörigen Exekutivorgane waren, die
310 Schwaighofer in Fuchs/Ratz, Wiener Komm zur StPO § 78 Rz 4; Schwaighofer/Steiner, Die
Anzeigepflicht der Ärzte und Rechtsträger von Krankenanstalten, RdM 2000, 45 (46).
311 Schwaighofer in Fuchs/Ratz, Wiener Komm zur StPO § 78 Rz 38.
312 Schwaighofer/Steiner, RdM 2000, 46.
313 Burgstaller, Anzeigepflicht der Notariatskammern gemäß § 84 StPO? JBl 1991, 341;
Antoniolli/Koja sehen den Begriff „Amt“ als Oberbegriff für Dienststellen ohne „imperium“ und
Dienststellen mit der besonderen hoheitlichen Befugnis Befehls- und Zwangsgewalt
auszuüben, in Allgemeines Verwaltungsrecht 3 (1996) 332.
314 Adamovich/Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht 3 (1987) 321; Antoniolli/Koja, Allgemeines
Verwaltungsrecht 3 , 332.
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