Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Ärztliche Anzeigepflicht
Angehörigen zu zählen ist. Dieser Begriff ist wesentlich weiter gefasst 477 , und stellt
nicht auf die Voraussetzung, des „in einer Hausgemeinschaft Lebens“, ab.
Wer fällt somit unter den Begriff „naher Angehöriger“ iSd § 54 Abs 5 ÄrzteG
und rechtfertigt eine Ausnahme der ärztlichen Verpflichtung zur Anzeige?
Wird davon ausgegangen, dass der Angehörigenbegriff des § 166 StGB (auf
den ausdrücklich verwiesen wird) heranzuziehen ist, also die eingeschränkte
Anzeigepflicht auch auf „andere Angehörige“, anzuwenden ist, muss die
Voraussetzung erfüllt sein, dass sie mit dem Opfer in einer Hausgemeinschaft
leben. Eine Hausgemeinschaft 478 liegt vor, wenn das Zusammenleben ein im
engen Familienkreis entsprechendes Wohnen ist und ein „gemeinsames Zuhause“
vorhanden ist. Auf Grund der engen Beziehung liegt ein besonderes
Vertrauensverhältnis vor. Das bloße Vorliegen eines Meldezettels oder das bloße
Wohnen unter einem Dach genügt dazu idR nicht. 479
Zu den „anderen Angehörigen“ iSd § 166 StGB zählen auch
Lebensgefährten, sofern eine Lebensgemeinschaft vorliegt. Eine
Lebensgemeinschaft 480 ist „eine auf Dauer angelegte, ihrem Wesen nach der
Beziehung miteinander verheirateter Personen gleichkommende Wohnungs-
Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft“. Auch hier muss die Voraussetzung
der Hausgemeinschaft erfüllt sein. 481
477 § 72. (1) Unter Angehörigen einer Person sind ihre Verwandten und Verschwägerten in
gerader Linie, ihr Ehegatte und dessen Geschwister, ihre Geschwister und deren
Ehegatten, Kinder und Enkel, die Geschwister ihrer Eltern und Großeltern, ihre Vettern
und Basen, der Vater oder die Mutter ihres unehelichen Kindes, ihre Wahl- und
Pflegeeltern, ihre Wahl- und Pflegekinder, ihr Vormund und ihre Mündel zu verstehen.
(2) Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, werden wie Angehörige
behandelt, Kinder und Enkel einer von ihnen werden wie Angehörige auch der anderen
behandelt.
478 OGH 09.05.1984, 12 Os 64/84 = SSt 55/26; 09.04.1987, 13 Os 140/86 = SSt 58/27;
21.06.1979, 13 Os 65/79 = EvBl 1980/34 = SSt 50/41 = RZ 1979/81 = JBl 1980, 104.
479 OGH 20.08.1982, 9 Os 104/82 = SSt 53/49 = EvBl 1983/52, 187 = JBl 1983, 104; vgl
Kirchbacher/Presslauer in Höpfel/Ratz, Wiener Komm zum StGB 2 § 92 Rz 15.
480 OGH 17.09.1975, 9 Os 56/75 = SSt 46/45 = ÖJZ-LSK 1975/198; 18.04.1985, 13 Os
39/85 = SSt 56/29.
481 Zagler in Triffterer/Rosbaud/Hinterhofer, Salzburger Komm zum StGB § 166 Rz 15, 17 ff.
128