Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Ärztliche Anzeigepflicht
und der Arzt aus Gründen, das Kindeswohl betreffend, (vorerst) auf die Anzeige
verzichtet, kann der zuständige Jugendwohlfahrtsträger in der Zwischenzeit
überprüfen, ob das Kind schon früher wegen einer Verletzung im Krankenhaus
behandelt wurde. 508 Ich schließe mich der Meinung von Kletecka-Pulker an und
erachte auch in den Fällen einer schweren Körperverletzung eines Minderjährigen
eine unverzügliche und nachweisliche Meldung an den Jugendwohlfahrtsträger für
sinnvoll und unbedingt notwendig. 509
Auf alle Fälle ist auch bei schweren vorsätzlich begangenen Verletzungen an
Minderjährigen gem § 54 Abs 6 ÄrzteG auf bestehende Opferschutzeinrichtungen
hinzuweisen.
6.3.3. Anzeigepflicht bei leichter Körperverletzung
Wurde eine Person, unabhängig davon, ob sie minderjährig oder volljährig ist, nur
leicht verletzt, so trifft den Arzt keine Anzeigepflicht nach dem ÄrzteG. Ausnahme
wiederum ist, wenn die leichte Verletzung die Folge einer Misshandlung, des
Quälens, der Vernachlässigung oder des sexuellen Missbrauchs ist. 510 Dann gilt
das in Kapitel 6.3.1. Ausgeführte.
508 Beim sog Spitalstourismus wurde das betroffene Kind schon mehrmals in
verschiedenen Krankenhäusern wegen ähnlichen Verletzungen behandelt. Wird dies
vom Jugendwohlfahrtsträger, auf Grund der Erstattung einer Meldung an ihn, bemerkt,
können unverzüglich Maßnahmen, wie zB eine Anzeige an die Sicherheitsbehörden,
ergriffen werden, um das Kind vor einer weiteren Gefährdung zu schützen. Vgl Kletecka-
Pulker, RdM 2001, 179.
509 Kletecka-Pulker, RdM 2001, 178 f.
510 Kletecka-Pulker, RdM 2001, 179.
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