Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Anzeigepflicht für Behörden und öffentliche Dienststellen
aus dem in § 2 Abs 1 StPO verankerten Legalitätsprinzip 334 , aus ihren
Organisationsbestimmungen und mittelbar auch aus § 100 Abs 2 StPO. Die
eigenständige Handlungsweise der Kriminalpolizei kann nicht mehr auf die Pflicht
reduziert werden, eine Anzeige zu erstatten und dann im Auftrag von
Staatsanwaltschaft oder Gericht zu ermitteln beginnen. Deswegen ist eine
ausdrückliche Reglung ihrer Anzeigepflicht an die Staatsanwaltschaft (iSv § 84
Abs 3 StPO aF) entbehrlich. 335
4.3.2. Gesetzmäßiger Wirkungsbereich
Die Anzeigepflicht gem § 78 StPO beschränkt sich auf den gesetzmäßigen
Wirkungsbereich der Behörde oder öffentlichen Dienststelle. In erster Linie
werden dadurch Straftaten erfasst, die von den Bediensteten der Behörden oder
öffentlichen Dienststellen iZm ihrer Amtsstellung begangen werden. (Amtsdelikte
sowie allgemeine Delikte iZm § 313 StGB). Weiters soll die Anzeigepflicht nach
§ 78 StPO der Verpflichtung zur Leistung der Amtshilfe nach Art 22 B-VG
entsprechen 336 und unter gewissen Umständen auch Straftaten, die von
Außenstehenden begangen wurden, erfassen. Damit sind solche Straftaten
gemeint, die von den Bediensteten einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle in
ihrer amtlichen Eigenschaft wahrgenommen werden. 337 IdZ führt die herrschende
strafrechtliche Lehre 338 aus, dass die Anzeigepflicht nach § 78 StPO auf den
334 Die Kriminalpolizei (sowie die Staatsanwaltschaft) trifft grundsätzlich eine Verfolgungspflicht
betreffend alle Straftaten, die ihr in ihrer amtlichen Eigenschaft bekannt geworden sind. Vgl
Bertel/Venier, Strafprozessrecht 3 (2009) Rz 11.
335 ErläutRV 25 BlgNR 22. GP 72; Fabrizy, StPO 10 § 78 Rz 7; Pilnacek/Pleischl, Das neue
Vorverfahren (2005) Rz 326.
336 ErläutRV 924 BlgNR 18. GP 20; Art 22 B-VG: „Alle Organe des Bundes, der Länder und der
Gemeinden sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen
Hilfeleistung verpflichtet.“
337 JMZ 415.003/31-II 3/1996, 3; Fellner (Hrsg), Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, § 54 FN 4;
Pilnacek, Anzeigepflicht der Jugendwohlfahrtsbehörden nach dem
Strafprozeßänderungsgesetz 1993, ÖA 1994 H 3, 83.
338 Schwaighofer in Fuchs/Ratz, Wiener Komm zur StPO § 78 Rz 12; Fabrizy, StPO 10 § 78 Rz 3;
Seiler, Strafprozessreform 2004 2 (2006) Rz 625; Mayerhofer/Hollaender (Hrsg), Das
österreichische Strafrecht, Zweiter Teil Strafprozessordnung 5 (2004) § 84 Anm 2 a; JMZ
415.003/31-II 3/1996, 3; Schwaighofer/Steiner, RdM 2000, 47; AA jedoch Schick,
Opferschutzrechte als Schutzrechte des Beschuldigten 1. Teil, RZ 1994, 208 (212 f).
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