Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Exkurs: Bewährungshilfe
Schließlich wird auch von Seiten des Kinderschutzzentrums betont, dass eine
Anzeige allein nicht ausreicht – es muss das ganze Umfeld des Kindes und der
Familie, wie die finanzielle Situation, Arbeitslosigkeit, Überforderung usw,
berücksichtigt werden. Im Fall eines Verdachts auf Kindesmisshandlung ist es
effektiver nicht unüberlegt, als vorschnell zu reagieren. Es sollten Ansprechpartner
gesucht werden und eine Wendung an Beratungsstellen erfolgen, die mit der
Situation professionell umgehen. 617
8.8. Exkurs: Bewährungshilfe
Der Bereich der Bewährungshilfe obliegt dem Verein NEUSTART. Es handelt sich
dabei um eine Organisation, deren Anfänge bis ins Jahr 1957 zurückgehen und
deren Ziel es ist, der Gesellschaft Hilfe und Lösungen zur Bewältigung von
Konflikten und Schutz vor Kriminalität und deren Folgen zu bieten. 618
Im Hinblick auf eine Anzeigepflicht stellt sich die Frage nach der
Anwendbarkeit des § 78 StPO auf den Verein NEUSTART. Der Verein
NEUSTART kann zweifelsohne nicht unter den Begriff einer Behörde subsumiert
werden, die Frage nach der Zuordnung zu einer öffentlichen Dienststelle gestaltet
sich allerdings schwieriger.
Rechtsgrundlage bildet das Bewährungshilfegesetz. Gem § 24 BewHG kann
der BM für Justiz die Besorgung der Aufgaben der Bewährungshilfe, einer privaten
Vereinigung übertragen, die in der Bewährungshilfe tätig und zur Mitarbeit bereit
ist. Daraus ergibt sich, dass der Verein in die Pflicht des BMJ genommen wurde
und es sich um einen sog „beliehenen“ Verein handelt. 619
Als Indiz für die Annahme einer öffentlichen Dienststelle könnte
§ 19 Abs 5 BewHG herangezogen werden, der festsetzt, dass ehrenamtlich tätige
617 Persönliches Gespräch mit Gabriella Walisch (05.02.2009); vgl Kinderschutz-Zentrum Graz,
Informationsbroschüre Kinderschutz plus, 04/2006, 5.
618 Neustart, Organisation und Kontakte, Wien 2005, 3 ff.
619 Schwaighofer in Fuchs/Ratz, Wiener Komm zur StPO § 78 Rz 9.
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