Die Anzeigepflicht von Ärzten, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ...

Ärztliche Anzeigepflicht
6.2.2. § 27 ÄrzteG 1984
Durch das StGB 1975 wurde die ärztliche Anzeigepflicht iSd § 359 StG aus der
Materie des Strafrechts gestrichen, und deutlich reduziert in das Gebiet der
ärztlichen Standespflichten verlagert. Zentrale Bestimmung war
§ 27 Ärzte 1984 406 , der dem früheren § 10 a ÄrzteG 407 entsprach. 408
Die Ursache dafür erklärte ein Erlass des BM für Gesundheit und
Umweltschutz vom 28.01.1985 409 . Die alte Rechtslage sah in § 359 StG eine, wie
bereits erwähnt, sehr umfassende Anzeigepflicht für Ärzte vor. Das führte zu einer
überhäuften Zahl an Anzeigen. Seitens der Ärzteschaft und der Krankenanstalten
wurden auch bloß geringfügige Verletzungen und Fälle, bei denen von vornherein
keine Anzeichen für ein Fremdverschulden bestanden, angezeigt. Deswegen
wurde die Bestimmung nicht ins StGB 1975 übernommen.
Aus diesem Grund musste sichergestellt werden, dass es inhaltlich
gleichzusetzende Regelungen gab. Bezüglich bedenklicher Todesfälle existierte
auf bundesgesetzlicher Ebene die oben angesprochenen Verordnungen und auf
landesgesetzlicher Ebene Bestimmungen über das Leichen- und
Bestattungswesen. Vor allem die Totenbeschau und die Anzeigepflicht der
Totenbeschauer war iZm der Anzeigepflicht von Behörden und öffentlichen Ämtern
in § 84 StPO aF geregelt. Für Verletzungen fehlte durch das Außerkrafttreten der
Bestimmung nach § 359 StG eine gesetzliche Verpflichtung zur Anzeige. Durch
diesen Entfall war es nicht auszuschließen, dass eine Reihe von Handlungen,
deren Verfolgung im Interesse der Strafrechtspflege geboten war, nicht mehr
bekannt wurde. Es war nur daran zu denken, dass vor allem Fälle, bei denen eine
enge Beziehung zwischen Täter und Opfer bestand, wie das zB bei Verletzungen,
die im Rahmen eines familiären Umfelds begangen wurden, der Fall ist, nicht
angezeigt wurden. Um dem vorzubeugen wurde eine der Regelung nach
406 BGBl 1984/373 (Wiederverlautbarung des ÄrzteG).
407 BGBl 1975/425.
408 Bauer, ÖJZ 1986, 719.
409 ZI.IV-51.101/32-2/84 in Kux/Emberger/Neudorfer/Chlan/Mahn, Ärztegesetz mit
Kommentar 3 (1988) 360.
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