Die Ce-Kennzeichnung Teil 2 Richtlinien

CE-Kennzeichnung, Teil 2 Richtlinien, Seite 21
5 Die EG-Richtlinie über persönliche Schutzausrüstung
Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (89/686/EWG)
ABl. Nr. L 399 vom 30. Dez. 1989
Richtlinie des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
(93/95/EWG)
ABl. Nr. L 276 vom 9. Nov. 1993
Richtlinie des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung einiger Richtlinien bezüglich der
Anwendung der CE-Kennzeichnung (93/68/EWG)
ABl. Nr. L 220 vom 30. Aug. 1993
Aufstellung von Kategorien für PSA des Ausschusses 89/392/EWG, Gruppe PSA,
Dokument 95.01 vom 4. Jänner 1995
Richtlinie 96/58/EG des europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. Sept. 1996
zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
ABl. Nr. L 236 vom 18. Sept. 1996
Diese Richtlinie gilt für jede Vorrichtung oder jedes Mittel, das dazu bestimmt ist von einer
Person getragen oder gehalten zu werden, und das diese gegen ein oder mehrere Risiken
schützen soll, die ihre Gesundheit sowie ihre Sicherheit gefährden könnten.
Sie gilt nicht für PSA, die unter andere Richtlinien fallen. Außerdem für jene PSA-Arten nicht,
die in Anhang I aufgelistet sind. Das sind:
• PSA für Streit- und Ordnungskräfte,
• PSA für Selbstverteidigung,
• für private Verwendung entwickelte PSA,
• PSA für Schutz und Rettung von Schiffs- und Flugzeugpassagieren).
Die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen, die im Rahmen der
Konformitätsbewertung heranzuziehen sind, sind im Anhang II angeführt.
Vor Inverkehrbringen muss eine EG-Baumusterprüfung (notifizierte Prüfstelle) nach Artikel
10 durchgeführt werden (ausgenommen davon sind nur jene PSA, bei denen der Benutzer
selbst die Wirksamkeit mit geringem Risiko beurteilen kann - Kategorie I - wie z.B.
Schutzhandschuhe, Fingerhüte, Sonnenbrillen u.a.).
Die hergestellten PSA unterliegen:
a) wenn es sich um den Schutz vor tödlichen oder ernsten Gefahren - Kategorie III -
handelt (genaue Liste in Artikel 8 (4a)) nach Wahl des Hersteller einem der beiden
Verfahren
* nach Abschnitt 11 A (EG-Qualitätssicherung für das Endprodukt mit Überwachung)
oder
* nach Abschnitt 11 B (EG-Qualitätssicherungssystem mit Überwachung),
b) der EG-Konformitätserklärung nach Artikel 12 für alle PSA (siehe Artikel 8 (4)b,
Dokument 95.01 der EG-Kommission vom 4.1.95 und siehe Muster im Anhang VI).
Technische Unterlagen (Phase Dokumentation) im Sinne des Anhanges III sind zusammenzustellen
und im Betrieb aufzubewahren (siehe Abschnitt 8 (1)).
EG-Konformitätserklärung nach Artikel 12 und nach Muster im Anhang VI ist für alle PSA
vom Hersteller auszustellen. Die CE-Kennzeichnung ist gemäß Anhang IV anzubringen.
Die Richtlinie ist ab 1. Juli 1992 anzuwenden und die Übergangsfrist endet mit 30. Juni 1995.