Die Ce-Kennzeichnung Teil 2 Richtlinien

CE-Kennzeichnung, Teil 2 Richtlinien, Seite 25
muss mit dem CE-Kennzeichen versehen sein und es müssen Unterlagen verfügbar sein
(Artikel 8 Nummer 2).
Auf gewissen Spielzeugen müssen Gefahrenhinweise und Gebrauchsvorschriften
angebracht werden (Artikel 11 (5) und Anhang IV).
Anhang I Erzeugnisse, die nicht als Spielzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten
Anhang II Wesentliche Sicherheitsanforderungen für Spielzeuge
Anhang III Bedingungen, denen die zugelassenen Stellen entsprechen müssen
Anhang IV Gefahrenhinweise und Gebrauchsvorschriften
Anhang V CE-Konformitätskennzeichnung
Die Spielzeugrichtlinie ist mit 1. Jänner 1990 in Kraft getreten.
In Österreich wird diese Richtlinie durch die Spielzeugverordnung zum Lebensmittelgesetz
umgesetzt (BGBl. Nr. 823/1994 vom 12. Oktober 1994 und BGBl. Nr. 1029/1994 vom 23.
Dezember 1994).
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RICHTLINIE 2009/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug
Die Richtlinie ist mit 20. Juli 2011 anzuwenden und ab 20. Jan. 2011 kann sie angewendet werden.
Diese Richtlinie gilt für Produkte, die — ausschließlich oder nicht ausschließlich — dazu bestimmt oder
gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden (nachstehend „Spielzeuge“
genannt).
Die in Anhang I aufgeführten Produkte gelten nicht als Spielzeuge im Sinne dieser Richtlinie (das sind z.B.
Dekor für Feiern, Sammlerspielzeug, Sportgeräte, Fahrräder, Roller u.a.).
Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Spielzeuge:
a) Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung;
b) Spielautomaten, ob münzbetrieben oder nicht, zur öffentlichen Nutzung;
c) mit Verbrennungsmotoren ausgerüstete Spielzeugfahrzeuge;
d) Spielzeugdampfmaschinen; und
e) Schleudern und Steinschleudern.
Es wird unterschieden nach den Pflichten des Herstellers, des Bevollmächtigten, des Einführers und des
Händlers.
Die Hersteller gewährleisten, wenn sie ihre Spielzeuge in Verkehr bringen, dass diese gemäß den
Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II entworfen und hergestellt wurden.
Die Hersteller erstellen die gemäß Artikel 21 erforderlichen technischen Unterlagen und führen das gemäß
Artikel 19 anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren durch oder lassen es durchführen. Wurde mit
diesem Verfahren nachgewiesen, dass das Spielzeug den geltenden Anforderungen entspricht, stellen die
Hersteller die in Artikel 15 genannte EG-Konformitätserklärung aus und bringen die CE-Kennzeichnung gemäß
Artikel 17 Absatz 1 an.
Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EG-Konformitätserklärung zehn Jahre ab dem
Inverkehrbringen des Spielzeugs auf.
Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen. Die Verpflichtungen zur Herstellung der
Konformität und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten.
Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag
gestattet dem Bevollmächtigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a) Bereithaltung der EG-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen
Überwachungsbehörden über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inverkehrbringen des Produkts;
b) auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen
Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Spielzeugs an diese Behörde;