Die Ce-Kennzeichnung Teil 2 Richtlinien

CE-Kennzeichnung, Teil 2 Richtlinien, Seite 73
Diese Richtlinie gilt nicht für
• Aufzüge im Sinne der Richtlinie 95/16/EG,
• seilbetriebene Straßenbahnen herkömmlicher Bauart,
• zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Anlagen,
• feststehende und fahrbare Jahrmarktgeräte sowie Anlagen in Vergnügungsparks, die zur
Freizeitgestaltung und nicht als Personenverkehrsmittel dienen,
• bergbauliche Anlagen sowie zu industriellen Zwecken aufgestellte und genutzte Anlagen,
• seilbetriebene Fähren,
• Zahnradbahnen,
• durch Ketten gezogene Anlagen.
Für jede geplante Anlage ist eine Sicherheitsanalyse gemäß Anhang III durchzuführen.
Darüber ist ein Sicherheitsbericht zu erstellen, der die Liste der Sicherheitsbauteile und der
Teilsysteme enthält.
Sicherheitsbauteile sind vor deren Inverkehrbringen vom Hersteller, seinem
Bevollmächtigten oder dem Inverkehrbringer
a) einer Konformitätsbewertung nach Anhang V zu unterziehen, das bedeutet entweder
EG-Baumusterprüfung und
Qualitätssicherung Produkt (Modul D) oder
Prüfung der Produkte (Modul F)
oder
Umfassende Qualitätssicherung (Modul H)
oder
Einzelprüfung (Modul G)
b) mit der CE-Kennzeichnung nach Anhang IX zu versehen, weiters ist eine
EG-Konformitätserklärung nach Anhang IV auszustellen.
Das Konformitätsbewertungsverfahren ist durch eine benannte Stelle durchzuführen.
Teilsysteme nach Anhang I werden vor dem Inverkehrbringen über Auftrag des Herstellers,
seines Bevollmächtigten oder des Inverkehrbringers einer EG-Prüfung durch eine benannte
Stelle unterzogen (siehe Anhang VII). Die benannte Stelle stellt eine EG-Prüfbescheinigung
gemäß Anhang VII aus und stellt die technischen Unterlagen aus, die der EG-
Konformitätserklärung (siehe Anhang VI) beigefügt werden. Auf Basis dieser Bescheinigung
stellt der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder der Inverkehrbringer eine EG-
Konformitätserklärung aus.
Anlagen sind einem Genehmigungsverfahren für den Bau und die Inbetriebnahme zu
unterziehen, das jeder Mitgliedsstaat festlegt. Die Sicherheitsanalyse, die EG-Konformitätserklärungen
und die zugehörigen technischen Unterlagen der Sicherheitsbauteile und der
Teilsysteme sind durch den Bauherrn oder seinen Bevollmächtigten der für die
Genehmigung zuständigen Stelle vorzulegen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die
Sicherheitsanalyse, der Sicherheitsbericht und die technischen Unterlagen vorliegen, welche
alle Dokumente über Merkmale der Anlage sowie gegebenenfalls sämtliche Schriftstücke
enthalten müssen, mit denen die Konformität der Sicherheitsbauteile und Teilsysteme nach
Anhang I nachgewiesen wird. Ferner müssen alle Unterlagen vorliegen, in denen die
notwendigen Betriebsbedingungen und Betriebsbeschränkungen festgelegt und die
vollständigen Angaben im Hinblick auf Instandhaltung, Überwachung, Einstellungen und
Wartung enthalten sind.
Die Richtlinie tritt mit dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten erlassen
und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
Richtlinie spätestens bis 3. März 2002 nachzukommen.
In Österreich umgesetzt mit BGBl. I Nr. 103/2003 Seilbahngesetz.