EU-Verordnung Ökologischer Landbau - Ministerium für ...

18 Einführung
und zunächst in der Ratsverordnung, dann in der Kommissionsverordnung
liest, läuft Gefahr, die gesetzliche
Regelung gründlich misszuverstehen. So erweckt der Text
der Ratsverordnung (Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe e) den
Eindruck, es könnten Pflanzenmonoprodukte von Umstellungsflächen
uneingeschränkt mit der Angabe „Bio“
ausgelobt werden, während sich erst aus der Kommissionsverordnung
(Artikel 62) ergibt, dass nur ein bestimmter,
vorgegebener Hinweis auf diese Herkunft zulässig ist,
dann aber auch nur, wenn es sich um ein Monoprodukt
handelt, und schließlich nur, wenn das Produkt von einer
Ernte in der zweiten Hälfte der Umstellungszeit stammt.
Nicht geregelte Produkte
Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 wird von einer Abgrenzung
ihres Anwendungsbereichs eingeleitet. Produkte, die
nicht in den Anwendungsbereich fallen, unterliegen nicht
den Vorgaben der EU-Verordnung. Bedeutet dies, dass
die Angabe „Bio“ dann verboten ist? Manche Angaben,
zum Beispiel zu ernährungs- und gesundheitsbezogenen
Eigenschaften (nutrition and health claims) unterliegen
tatsächlich einem allgemeinen gesetzlichen Verbot mit
dem Vorbehalt ausdrücklicher Erlaubnis (Verordnung (EG)
Nr. 1924/2006 ). Ein entsprechendes Verbot gibt es für
die Angabe „Bio“ oder andere Hinweise auf die Herkunft
aus einer biologischen Produktion nicht. Außerhalb des
Anwendungsbereichs der EU-Verordnungen gilt das Verbot
der Irreführung für als Bio-Produkt gekennzeichnete
Erzeugnisse.
Der Anwendungsbereich der
EU-Bio-Verordnungen
Wie die Vorgängerverordnung grenzen auch die neuen
EU-Bio-Verordnungen ihren Anwendungsbereich produktbezogen
ab. Artikel 1 Absatz 2 der Ratsverordnung gibt die
Anwendbarkeit für Erzeugnisse der Landwirtschaft, einschließlich
der Aquakultur, vor, aber nur die Anwendung
für lebende oder unverarbeitete Erzeugnisse, während die
Anwendbarkeit für verarbeitete Erzeugnisse nur gegeben
ist, wenn es sich um Lebens- oder Futtermittel, Saat- oder
Pflanzgut handelt.
Damit ist die Bio-Kennzeichnung von Arzneimitteln und
Kosmetika nicht gesetzlich geregelt. Wohl aber die der
Nahrungsergänzungsmittel, die zu den Lebensmitteln gehören.
Tabak ist nach der Definition der Lebensmittel-Basis-Verordnung
(EG) Nr. 178/2002 ebenfalls kein Lebensmittel,
so dass die Bio-Kennzeichnung von Tabak nicht von
den EU-Bio-Verordnungen geregelt ist. Anwendbar sind
diese aber auch für Lebens- und Futtermittelhefen. Wenn
ein Agrarerzeugnis noch unverarbeitet mit einer Bio-Kennzeichnung
angeboten wird, fällt es in den Anwendungsbereich.
Bietet jemand Bio-Roh-Baumwolle an, gelten die
Verordnungen. Ist die Baumwolle aber zu Garn, zu einem
Öko-T-Shirt oder einem Teppich verarbeitet, finden die
EU-Bio-Verordnungen dagegen keine Anwendung (mehr),
und zwar auch nicht, wenn der Anbieter behauptet, es sei
öko-zertifizierte Rohbaumwolle verarbeitet worden. Weihnachtsbäume
gelten wegen der kurzen Umtriebszeiten ihrer
Kulturen als landwirtschaftliche Erzeugnisse, während
dies bei Holz aus der Forstwirtschaft nicht der Fall ist. Die
Ratsverordnung gilt nicht für Erzeugnisse des Wildfangs
oder der Jagd (Artikel 1 Satz 4), wohl aber für Erzeugnisse
aus kontrollierter Wildpflanzen- und -algensammlung
(Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13).
Der Gang der Prüfung
Der Gang der Prüfung, ob eine bestimmte Kennzeichnung
den Vorgaben der EU-Verordnungen entspricht oder
überhaupt entsprechen muss, ist im neu gefassten EU-
Bio-Kennzeichnungsrecht so komplex, dass er mit größter
Aufmerksamkeit verfolgt werden muss, um zum zutreffenden
Ergebnis zu führen. An erster Stelle steht die Frage:
„Fällt das gekennzeichnete Erzeugnis in den Anwendungsbereich
der EU-Verordnungen?“. Hier ergibt sich
die Antwort aus Artikel 1 Absatz 2 der Ratsverordnung.
Dort wird im Buchstabe (a) klargestellt, dass lebende
oder unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse in
den Anwendungsbereich fallen. Nach Buchstabe (b) fallen
verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse dann in den
Anwendungsbereich, wenn sie zur Verwendung als Lebensmittel
bestimmt sind, oder, nach Buchstabe (c) und
(d) Futtermittel, vegetatives Vermehrungsmaterial und
Saatgut für den Anbau.
Die zweite Frage lautet: „Liegt eine Kennzeichnung vor,
welche das Pflichtenprogramm der EU-Verordnungen
auslöst, liegt also eine Bio-Kennzeichnung im Sinne
des Unionsrechts vor?“. Die Antwort gibt Artikel 23
Absatz 1, mit der Vorgabe, dass der Eindruck der Käufer
maßgeblich ist und dass Kurzbegriffe wie „Bio“ und „Öko“,
ganz gleich in welchem Zusammenhang sie verwandt
werden, auch in Marken- und Unternehmenskennzeichnungen,
das konkret geprüfte Produkt in die Anwendbarkeit
der EU-Verordnungen führen. Aus Artikel 23 Absatz
2 folgt das Verbot der entsprechenden Kennzeichnung,
wenn nicht die Pflichtvorgaben des Unionsrechts erfüllt
sind. Welches diese sind, folgt aus Artikel 23 Absatz 4 und
dessen Verweisung auf Artikel 19 Absatz 1 und 2.
In Artikel 23 Absatz 4 finden sich Bedingungen für die
Zusammensetzung des Lebensmittels, wenn es mit einer
Bio-Kennzeichnung versehen werden soll, insbesondere
das Verbot in Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b. Er verbietet
die Bio-Kennzeichnung außerhalb des Verzeichnisses der
Zutaten bei Produkten, deren landwirtschaftliche Zutaten
nicht zu wenigstens 95 Gewichtsprozent aus biologischer