EU-Verordnung Ökologischer Landbau - Ministerium für ...

Einführung 21
1. Einführung
Wann ist ein Produkt als Ökoprodukt gekennzeichnet? Der Eindruck der Käufer ist entscheidend!
Kontrollstellencode
Der neue Code der Kontrollstellen lautet in Deutschland
z. B. DE-ÖKO-001. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft
(BLE) hat die Codes auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die
neuen Codenummern sind ab dem 01. Juli 2012 verpflichtend
anzuwenden.
Herkunftskennzeichnung „EU-/Nicht-
EU-Landwirtschaft“
Weshalb sollten Bio-Unternehmen die lange Zwei-Jahres-
Frist nutzen wollen? In naher Zukunft werden sie weitere
gesetzliche Pflichten umzusetzen haben, etwa die
harmonisierte Nährwertkennzeichnung. Die Anpassung
an mehrere neue Gesetzesforderungen in einem Schritt
verringert den Aufwand. Das neue EU-Bio-Logo führt zu
Gestaltungsproblemen wegen seiner beiden Pflichtbegleiter:
Die Codenummer der Öko-Kontrollstelle, muss
im gleichen Sichtfeld (mit einem Blick, ohne Drehen der
Packung, lesbar) zu sehen sein. Die geografische Angabe
des landwirtschaftlichen Ursprungs muss unmittelbar
unter der Codenummer stehen. Für den Ursprung ist
zwingend vorgeschrieben: „EU-Landwirtschaft“, „Nicht-
EU-Landwirtschaft“ und „EU-/Nicht-EU-Landwirtschaft“.
Ein Ländername darf stattdessen nur verwendet werden,
wenn alle landwirtschaftlichen Zutaten aus einem einzigen
Land stammen. „Deutsche Landwirtschaft“ darf angegeben
werden.
EU-Bio-Logo darf auch alleine stehen
Logos mit Code und Herkunft an einer Stelle. Eine zweite
Wiedergabe kann dann solo erfolgen. Damit ist die Chance
des Logos auf Schauseiten verwendet zu werden, deutlich
gestiegen. Eine kluge Lösung, auch wenn Protokollnotizen
nicht die klare Wortwahl in den gesetzlichen Regelungen
ersetzen sollten.
Logo für Nicht-EU-Erzeugnisse fakultativ
Das EU-Bio-Logo muss in der Kennzeichnung von Nicht-
EU-Erzeugnissen nicht erscheinen. Geografische Pflichtherkunftsangaben
würden im Markt der Europäischen
Union Drittstaatenprodukte diskriminieren. So der Rechtsdienst
der Europäischen Kommission. Er trat dafür ein,
das Logo für „aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse“
nur fakultativ vorzusehen. Die Ausnahme ist unklar: Sie
gilt offensichtlich für importierte Fertigpackungen. Gilt
sie für Erzeugnisse, die nach dem EU-Import verarbeitet
oder verpackt werden? Wenn nicht, würden nur Nicht-EU-
Fertigpackungen nicht, wohl aber alle anderen Produkte
aus Drittländern der Diskriminierung durch die Herkunftsangabe
unterworfen, die nach Auffassung der Kommissionsjuristen
verboten ist. Nach dem Ausnahmezweck ist
das EU-Bio-Logo daher wohl fakultativ bei Produkten, die
einen für die Kaufentscheidung eventuell wesentlichen
Drittländeranteil aufweisen. Was wesentlich ist, wie weit
also der Anteil dieser Zutaten absinken muss, damit für
ein bestimmtes Produkt das EU-Bio-Logo Pflicht wird, ist
schwer zu beantworten. Nach dem Zweck der Regelung,
Ausschluss der Diskriminierung von Drittländerprodukten,
dürfte er bei 20% oder weniger liegen. Die Frage ist noch
ungeklärt.
Das Gesetz wurde von manchen anders gelesen. Diesen
Streitpunkt löste die Kommission elegant durch eine Protokollnotiz
im März 2010. Es genügt die Wiedergabe des