EU-Verordnung Ökologischer Landbau - Ministerium für ...

20 Einführung
eingesetzt werden. Genauso dürfen rund 90% der für
Lebensmittel allgemein zugelassenen Zusatz- und Verarbeitungshilfsstoffe
für Bio-Produkte nicht zum Einsatz
gelangen. Bio-Bauern dürfen als Dünge- und Pflanzenschutzmittel
nur die positiv gelisteten, ausdrücklich in
den Anhängen I und II der Kommissionsverordnung aufgeführten
Stoffe einsetzen, darunter zur Pilzbekämpfung
im Obst- und Weinbau auch anorganische Kupferverbindungen
oder als Dünger anorganische Phosphorverbindungen.
Sie werden traditionell in der biologischen
Landwirtschaft eingesetzt, aber in chemisch-technischen
Verfahren hergestellt. Richtig ist, dass für den Einsatz in
der biologischen Landwirtschaft keine organo-synthetischen
Pestizide positiv gelistet und der Einsatz der mineralischen
Stickstoffdünger (Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe
e der Ratsverordnung) ausgeschlossen ist.
Die Bedeutung der „Ziele“ und
„Grundsätze“
Die Ratsverordnung enthält harte gesetzliche Vorgaben
in Titel III, der mit Artikel 8 beginnt. In den Artikeln 3 bis
7, dies ist Titel II, finden sich „Ziele“, „Allgemeine Grundsätze“,
„Spezielle Grundsätze für die landwirtschaftliche
Erzeugung, .... für die Verarbeitung von Lebensmitteln und
.... von Futtermitteln“. Diese Vorgaben klingen wie direkt
in den Betrieben anwendbares Gesetzesrecht, sie sind
es aber nicht. Artikel 8 stellt klar, dass Unternehmer die
Produktionsvorschriften in Titel III einhalten müssen, was
im Gegenschluss zur Frage führt, welche Bedeutung die
Vorgaben in Titel II haben. Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 sagt,
dass die Ziele und Grundsätze die verbindlichen Vorschriften
„untermauern“ sollen. Damit wird deutlich, dass Titel
II Auslegungshilfen für die Vorschriften des Titel III enthält.
Titel II setzt der Kommission bei der Wahrnehmung
ihrer delegierten Gesetzgebungsbefugnis Grenzen. Für
die teleologische, an den Zielen des Unionsgesetzgebers
orientierte Auslegung der verbindlichen Vorschriften des
Titel III haben die Vorgaben des Artikel II Bedeutung.
Was sind sichere Hinweise auf
Bio-Produkte?
Seit Januar 1997 müssen alle Erzeugnisse in ihrer
Etikettierung den Namen oder die Codenummer der
Kontrollstelle tragen, die für die Überwachung des letzten
Erzeugungs- oder Aufbereitungsschritts zuständig war.
Die Mitgliedstaaten hatten unterschiedlich gestaltete
Kennzeichnungen gewählt, weil ihnen dies nach dem
Vorschlag der EU-Kommission freigestellt worden war.
Milch und Käse dürfen nur als Bio-Milch oder Öko-Käse
vermarktet werden, wenn bestimmte gesetzliche Erzeugungsund
Verarbeitungsregeln eingehalten werden
Durch Artikel 58 Absatz 1 der Kommissionsverordnung
wurde eine gemeinschaftsweite Vereinheitlichung der
Codenummern vorgeschrieben. Sie müssen immer mit
dem Kürzel des Mitgliedstaats beginnen und ein Wortelement
mit Bezug auf die ökologische Produktion enthalten.
Die Codenummer wird damit künftig eindeutige, für Verbraucher
erkennbare Signale setzen, dass das entsprechende
Erzeugnis der Öko-Kontrolle unterlag. Auch die
Verbandszeichen der ökologischen Anbauverbände
geben, wenn der Verbraucher sie kennt, einen sicheren
Hinweis auf die Herkunft aus ökologischer Produktion.
Das durch die Verordnung (EU) Nr. 271/2010 eingeführte
EU-Bio-Logo wird, wo es abgebildet ist, einen eindeutigen
Hinweis liefern. „Ab Juli 2010 besteht für alle vorverpackten
Biolebensmittel innerhalb der Europäischen Union
Kennzeichnungspflicht mit dem Bio-Logo“ steht auf der
Kommissions-Webseite. Das ist so nicht ganz richtig. Der
Stichtag ist der 01. Juli 2012. Die Verordnung (EU) Nr.
271/2010 änderte die Übergangsvorschriften.
„Verpackungsmaterial“ kann nach Artikel 95 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008 – hier noch „EG“ - „weiterverwendet
werden“, wenn es mit dem alten Kennzeichnungsrecht
(mit dem Kontrollstellencode, aber ohne
EU-Bio-Logo) „im Einklang steht“. Hier gibt es drei Auslegungsschritte:
Manche Autoren schreiben, gedruckte
Packungen könnten aufgebraucht werden. Andere meinen,
„weiterverwenden“ bedeute, für jetzt vorhandene
Packungsdesigns greife die Logopflicht zwei Jahre später.
Die Übergangsregelung greift aber tatsächlich weiter: Sie
bezieht sich auf die alten Kennzeichnungsvorschriften, die
„weiterverwendet“ werden dürfen, und zwar für Produkte,
die den neuen Vorschriften im übrigen entsprechen, ganz
gleich, ob sie „neu“ oder schon vor 01. Juli 2010 am Markt
waren. Erst ab dem 01. Juli 2012 wird das neue EU-Bio-
Logo Pflicht.