EU-Verordnung Ökologischer Landbau - Ministerium für ...

Einfuhren aus Drittländern 93
• Maßnahmenplan zur Einhaltung der
EG-Öko-Verordnung
Auch im Importunternehmen werden bei der ersten
Inspektion Fragen zu den gesetzlichen Regelungen und
zum Standardkontrollprogramm der privaten Kontrollstelle
erörtert. Es wird erläutert, dass künftig Bio-Ware in allen
Belegen (z.B. Bill of Lading, Rechnungen) ausreichend
gekennzeichnet werden muss (z.B. „Bio-Tee“).
Schließlich besuchen die Inspekteurinnen und Inspekteure
der privaten Kontrollstellen die Lager des Einfuhrunternehmens
und stellen fest, ob die Vorraussetzungen für
den Import der Bio-Ware gegeben sind.
Befinden sich die Lagereinrichtungen des Importeurs in
einem anderen EU-Mitgliedstaat, sehen die gesetzlichen
Vorgaben vor, dass die Kontrollstelle des Importeurs mit
den in diesem EU-Land tätigen Kontrollstellen zusammenarbeitet,
um eine physische Inspektion der Importpartien
zu gewährleisten. Auch die Ausgangsbelege (Lieferscheine,
Rechnungen) des Einfuhrunternehmens müssen
die Bio-Qualität der aus Drittländern importierten Öko-
Erzeugnisse ausweisen.
Dokumentationspflichten
im Einfuhr- bzw Import unternehmen
Aus den Aufzeichnungen müssen folgende Informationen
hervorgehen (Artikel 66 (Seite 158) und 83 (Seite 161),
Verordnung (EG) Nr. 889/2008):
• Lieferanten, Verkäufer und Ausführer der gelieferten
Erzeugnisse;
• Art und die Mengen der gelieferten ökologischen
Erzeugnisse;
• Art und die Mengen der in den Betriebsstätten
gelagerten ökologischen Erzeugnisse einschließlich
Wareneingangsprüfung;
• Art, die Mengen und die Empfänger sowie, falls es sich
um andere Personen handelt, die Käufer, ausgenommen
die Endverbraucher, aller Erzeugnisse;
• alle anderen Informationen, die die Kontrollstelle für
eine wirksame Kontrolle benötigt (z.B. Angaben zum
Transport vom Ausführer im Drittland bis zum ersten
Empfänger in der EU und vom ersten Empfänger bis
zum Abnehmer der Ware in der EU).
Auch in Einfuhrunternehmen muss eine Wareneingangsprüfung
durchgeführt werden. Hierbei wird die
Öko-Kennzeichnung der Gebinde und deren Verschluss
überprüft, so dass sichergestellt ist, dass die Ware nicht
ausgetauscht werden konnte. Alle der Partie zugehörigen
Dokumente müssen einen Öko-Hinweis enthalten und
die von der im Drittland tätigen Kontrollstelle ausgestellte
Kontrollbescheinigung muss als Partiezertifikat bei
„gleichwertigen Importen“ (Seite 96) vorliegen. Nur dann,
wenn keine Zweifel bestehen, darf die importierte Öko-
Partie in der EU weiter vermarktet werden.
Meldepflichten des Einfuhr- bzw.
Importunternehmens
Auch vom Importunternehmen müssen Änderungen der
betrieblichen Grundinformationen (Betriebsbeschreibung)
der privaten Kontrollstelle mitgeteilt werden, damit
diese ihren Kontrollaufgaben nachkommen kann. Das Unternehmen
muss die Kontrollstelle zudem über jede einzelne,
in die EU importierte Öko-Warenpartie unterrichten
(Artikel 84 (Seite 161), Verordnung (EG) Nr. 889/2007). Es
empfiehlt sich, mit der Kontrollstelle abzuklären, welche
ergänzenden Informationen von dieser verlangt werden
(z.B. Kopie der Importdokumentation, Angaben zum
Lagerort der Partie).
Wenn beispielsweise bei der Wareneingangsprüfung
oder aufgrund von Analyseergebnissen der hausinternen
Qualitätssicherung Zweifel an der Öko-Qualität der importierten
Partien entstehen, muss die Kontrollstelle sofort
benachrichtigt werden. Die betroffene Partie kann erst
dann weiterverkauft werden, wenn sichergestellt ist, dass
die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.
Zertifizierung
Auch bei Importunternehmen wird durch die private Kontrollstelle
im Anschluss an die erste Inspektion eine Zertifizierungsentscheidung
getroffen. Wenn die Voraussetzungen
erfüllt sind, erhält das Unternehmen ein Zertifikat.
In den Folgejahren ist die private Kontrollstelle verpflichtet,
im Einfuhrunternehmen mindestens einmal jährlich
einen Kontrollbesuch und ergänzend dazu unangekündigte
Inspektionen durchzuführen. Importpartien, die
Importdokumentation und die Aufzeichnungen nach EG-
Öko-Verordnung werden überprüft. Es wird festgestellt,
ob das Unternehmen weiterhin die Vorschriften erfüllt.
Die Ergebnisse der Unternehmensinspektionen werden
wiederum in Berichten festgehalten und von der Kontrollstelle
ausgewertet.
7. Einfuhren