EU-Verordnung Ökologischer Landbau - Ministerium für ...

Einfuhren aus Drittländern 95
Beispiel
Ermächtigung zur Vermarktung
(„Importermächtigung“)
Das nordrhein-westfälische Unternehmen „Fair Trade
GmbH“ (Name frei erfunden) möchte ökologisch erzeugten
Kaffee aus Peru nach Deutschland importieren.
Dieser Kaffee soll dann in Deutschland und Österreich
als Bio-Kaffee vermarktet werden. Da Peru nicht in der
Drittlandsliste aufgeführt ist, muss bei der BLE rechtzeitig
eine Ermächtigung zur Vermarktung beantragt
werden. Ein Mitarbeiter des Importunternehmens fordert
dort zunächst die Antragsformulare für Vermarktungsermächtigungen
an. Im Antragsformular werden
verschiedene Informationen abgefragt. Zunächst sollen
von der „Fair Trade GmbH“ das Exportunternehmen,
die Verarbeitungsunternehmen und die landwirtschaftlichen
Erzeugerbetriebe in Peru benannt werden. Auch
in Peru müssen alle Stufen von der landwirtschaftlichen
Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zum Export
durch eine Kontrollstelle vor Ort überprüft worden sein.
In einem nächsten Schritt beauftragt das Importunternehmen
die Drittlands-Kontrollstelle mit der Vorbereitung
des Antrags.
Im Antrag soll dargelegt werden, wie die Gleichwertigkeit
der Produktionsvorschriften und der Kontrollmaßnahmen
mit der Verordnung in Peru gewährleistet ist.
Dies kann beispielsweise durch Inspektionsberichte für
das Exportunternehmen, den Verarbeitungsbetrieb und
die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe im Drittland
und durch Zertifikate der Drittlands-Kontrollstelle
belegt werden. Schließlich werden im Antrag verschiedene
Angaben zu der in Peru tätigen Kontrollstelle
gefordert. Damit die Tätigkeit dieser Kontrollstelle in
Peru akzeptiert werden kann, muss diese den gleichen
strengen Zulassungskriterien genügen, die auch für in
Deutschland tätige Stellen verlangt werden. Nach einigen
Wochen trifft der von der Drittlands-Kontrollstelle
vorbereitete Antrag beim Importunternehmen ein. Der
Antrag wird vom Importunternehmen unterzeichnet
und bei der BLE eingereicht. Nachdem mehrere Wochen
vergangen sind, wird der „Fair Trade GmbH“ eine
Ermächtigung zur Vermarktung erteilt.
Die Bewilligung gilt für ein Jahr und ermöglicht der „Fair
Trade GmbH“, während dieses Zeitraums von den im
Antrag genannten Betrieben aus Peru Öko-Rohkaffee
nach Deutschland zu importieren. Die „Fair Trade
GmbH“ teilt nun ihrer deutschen Kontrollstelle mit,
dass der Antrag genehmigt wurde. Der erste peruanische
Öko-Kaffee trifft nach drei Monaten in Bremerhaven
ein und wird von der „Fair Trade GmbH“ bei ihrer
deutschen Kontrollstelle angemeldet.
7. Einfuhren
Während Kommissionslisten „konformer“ und „gleichwertiger“
Öko-Kontrollstellen zum Redaktionsschluss
dieser Veröffentlichung noch nicht publiziert waren, ist ein
Verzeichnis von durch die EU anerkannten, gleichwertigen
Drittländern und das Verfahren zur Erteilung von Vermarktungsermächtigungen
bereits in der Praxis eingeführt.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Broschüre
sind Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien,
Israel, Neuseeland und die Schweiz in dieser
Drittlandsliste aufgeführt.
Drittlandsliste
Für die Aufnahme in die Drittlandsliste muss von der diplomatischen
Vertretung des betreffenden Drittlandes bei
der EU-Kommission in Brüssel ein offizieller Aufnahmeantrag
gestellt werden. Die EU-Kommission prüft dann, ob
die Erzeugungs- und Kontrollvorschriften im Drittland den
Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der
Verordnung (EG) Nr. 889/2008 gleichwertig sind. Voraussetzung
für die Aufnahme ist, dass im antragstellenden
Drittland gesetzliche Regelungen zur Erzeugung, Kontrolle
und Kennzeichnung von ökologisch erzeugten Produkten
bestehen.
Für die in die EU eingeführte Importpartien muss eine
standardisierte Kontrollbescheinigung vorliegen. Diese
Kontrollbescheinigung darf beispielsweise für argentinische
Ware nur durch die nationalen argentinischen Kontrollstelle
ARGENCERT, OIA oder LETIS S.A. ausgestellt
werden, die für Argentinien in der Drittlandsliste als Kontrollstellen
benannt sind.