PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

Einleitung
Die Verweisungen auf die E-PRTR-VO sind durchweg dynamisch, d.h. sie beziehen sich auf die
jeweils aktuelle Fassung der E-PRTR-VO. Der dynamische Verweis ergibt sich aus dem Vollzitat
in § 1 ausdrücklich auf die E-PRTR-VO „in der jeweils geltenden Fassung”, sowie den Kurzzitaten
in den folgenden Bestimmungen. 40 Eine Ausnahme sind die Bußgeldvorschriften in § 7, die im
Wege der statischen Verweisung auf die Pflichten nach der E-PRTR-VO Bezug nimmt. 41
Das SchadRegProtAG ergänzt die E-PRTR-VO ausweislich der Gesetzesbegründung wie folgt:
• Es legt die Form fest, in der die Betreiber ihren Berichtspflichten nachkommen müssen.
• Es bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Betreiber ihren Berichtspflichten nachkommen
müssen.
• Es bestimmt, dass und welche der von den Behörden genannten Angaben durch die zuständige
Landesbehörde an das Umweltbundesamt übermittelt werden müssen.
• Es verpflichtet das Umweltbundesamt zur Übermittlung der ihm von den zuständigen Landesbehörden
übermittelten Informationen an die Europäische Kommission.
• Es führt Bußgeldtatbestände ein für den Fall, dass gegen die E-PRTR-VO oder eine zu ihrer
Durchführung erlassene Bestimmung verstoßen wird. 42
Mit der Abschaffung des vorherigen Schadstoffemissionsregisters EPER wurden auch die Regelungen
in der 11. BImSchV gestrichen, die die Übermittlung von Informationen an das EPER regelten.
Jedoch bleiben die sonstigen Pflichten zur Emissionserklärung nach der 11. BImSchV und
zur Großfeuerungsanlagen-Meldung nach der 13. BImSchV unberührt. 43 Die internetgestützte
einheitliche Software BUBE soll das Nebeneinander der bestehenden Berichtspflichten für Betreiber
und Behörden erleichtern, indem alle Informationen über ein gemeinsames Portal übermittel
werden können.
Im Gegensatz zum EPER müssen Betreiber von Betriebseinrichtungen in Deutschland nun über
zusätzlich neun industrielle Tätigkeiten und zusätzlich 41 Schadstoffe berichten. Neu eingestellt
werden in das Register zudem Freisetzungen in den Boden, Freisetzung von Schadstoffen aus diffusen
Quellen in angemessener räumlicher Detaillierung sowie die Verbringung von Abfällen
außerhalb des Standortes und Schadstoffen in Abwasser, welches zur Abwasserbehandlung bestimmt
ist. Die meisten der neuen Schadstoffe sind in Deutschland entweder eingeschränkt zulässig,
verboten oder von anderen Berichtspflichten bereits erfasst. 44
Das deutsche PRTR ist seit Juni 2009 in Internet unter www.thru.de zugänglich.
Gesetzgebungszuständigkeit
Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 (u.a. Bodenrecht)
und Nr. 24 (die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung). Die Vorschriften
zur Errichtung und Unterhaltung des Registers durch die Bundesbehörde Umweltbundesamt
nach § 2 SchadRegProtAG sowie zur Übermittlung der ihm von den zuständigen Landesbehörden
übermittelten Informationen an die Europäische Kommission nach § 6 stützen sich
auf Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG. Die Vorschriften zur Regelung der Form und des Zeitpunktes der
40 Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Rn. 243.
41 BT-Drs. 16/3756, S. 12.
42 BT-Drs. 16/3756, S. 10.
43 Siehe dazu ausführlich Hansmann/Röckinghausen in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, 11. BImSchV, § 1 Anwendungsbereich.
44 BT-Drs. 16/3756 S. 11.
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