PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

Ausführung einer Tätigkeit nach Anhang I E-PRTR-VO
Anlagen derselben Art erfasst. 49 Sinngemäß stimmt die Definition der Betriebseinrichtung mit
der „Betriebseinrichtung” des früheren EPER überein. 50
In Anlehnung an IVU-Tätigkeiten kann das Merkmal „ortsfest” im Einzelfall auch Anlagen umfassen,
die mobil sind, aber die PRTR-Tätigkeit an einem bestimmten Ort für einen erheblichen
Zeitraum ausführen. 51 Ein wesentliches Kriterium dafür ist, ob man bei solchen Einsätzen von
Umweltauswirkungen ausgehen kann, die das PRTR transparent machen soll. Als Anhaltspunkt
für einen erheblichen Zeitraum kommt in Betracht, dass die mobile Anlage acht Wochen durchgehend
an demselben Ort oder über das Jahr aufsummiert zwölf Wochen an demselben Ort eingesetzt
wird.
Für eine Betriebseinrichtung sind auch dann Informationen über Schadstoffe zu übermitteln,
wenn sie sich noch in einer Testphase befindet. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Anlage
immissionsschutzrechtlich genehmigt wurde, jedoch bis zur Abnahme durch die Genehmigungsbehörde
erst in einer Testphase läuft. Die Berichtspflicht trifft gem. Art. 5 E-PRTR-VO die
Betreiber von Betriebseinrichtungen, in denen eine oder mehrere der in Anhang I beschriebenen
Tätigkeiten durchgeführt werden und in denen die in Anhang I festgelegten Kapazitätsschwellenwerte
überschritten werden. Das SchadRegProtAG und die (vorrangige) E-PRTR-VO stellen für
die Berichtspflicht allein auf die Art der Betriebseinrichtung und die faktisch ausgeübte Tätigkeit
nach Anhang I ab. Ob die Anlage diese Tätigkeit in einer bloßen Testphase ausübt oder nicht,
und ob sie „abgenommen” wurde oder nicht, ist unerheblich. Weder die Definition von „Betriebseinrichtungen”
in Art. 2 (4) E-PRTR-VO noch die von „Anlage” in Art. 2(3) E-PRTR-VO stellen auf
eine Genehmigung, Abnahme oder „Testphase” ab. Das Gleiche gilt für die Berichtspflicht im
SchadRegProtAG (vgl. § 1).
Ausführung einer Tätigkeit nach Anhang I E-PRTR-VO
Der Anwendungsbereich des SchadRegProtAG bzw. der E-PRTR-VO ist nur eröffnet, wenn in der
Betriebseinrichtung eine oder mehrere Tätigkeiten des Anhang I E-PRTR-VO ausgeführt werden.
Für diese Prüfung wird auf § 3 verwiesen.
49 Röckinghausen, ZUR 2009, S. 20.
50 PRTR-Praxishandbuch, S. 10.
51 Vgl. Interpretation of “Installation” and “Operator” for the purposes of the IPPC Directive vom 1.April 2007, S. 3,
.
18