PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

Schutzgründe in § 5 Abs. 3
Die Behörde darf die Informationen zudem gem. § 5 Abs.1 S. 1 erst nach Bestandskraft der Entscheidung
an das UBA übermitteln. 141 Sollte gem. § 5 Abs. 3 Satz 4 eine Entscheidung über die
Weitergabe von Daten zu fällen sein, die gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1-3 geschützt sind, dürfen die Behörden
die Informationen erst nach Bestandskraft der Entscheidung an das Umweltbundesamt
weiterleiten. Bestandskraft liegt vor, wenn keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Behörde
mehr zulässig bzw. sie unanfechtbar geworden ist. Das SchadRegProtAG verwendet den
Begriff der Bestandskraft und setzt damit voraus, dass es sich bei der Entscheidung der Behörde
um einen Verwaltungsakt handelt. 142 Entscheidung durch Verwaltungsakt bedeutet, dass die
Vorgaben des jeweiligen VwVfG und der VwGO zu beachten sind. Die Entscheidung kann mit
Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden. Daher ist vor der Übermittlung dieser
Informationen der Ablauf der Widerspruchsfrist (§ 70 VwGO) bzw. der Klagefrist der Anfechtungsklage
maßgeblich (§ 74 VwGO). Diese Fristen betragen in der Regel innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe der Entscheidung oder Zustellung des Widerspruchsbescheids; ggf. hängt die
Bestandskraft vom Ausgang eines eventuell verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ab. Dies kann
den Eintritt der Bestandskraft verzögern.
Liegt ein Grund vor, die Informationen nicht zu übermitteln, sind gem. § 5 Abs. 4 jedenfalls die
hiervon nicht betroffenen Informationen zu übermitteln, soweit es möglich ist, die betroffenen
Informationen auszusondern.
Wird eine Information nicht übermittelt, gibt die zuständige Behörde gem. § 5 Abs. 5 an, welche
Art von Information aus welchem Grund nicht übermittelt wird. Diese Angaben werden nach
§ 2 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. 2 Abs. 2 Nr. 4 in das Register eingestellt und stellen das Informationsinteresse
der Öffentlichkeit sicher.
141 Dies gilt gem. § 8 Abs. 3 SchadRegProtAG auch für den ersten Berichtszeitraum
142 Dazu unten .
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