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Schutzgründe in § 5 Abs. 3 Die Behörde darf die Informationen zudem gem. § 5 Abs.1 S. 1 erst nach Bestandskraft der Entscheidung an das UBA übermitteln. 141 Sollte gem. § 5 Abs. 3 Satz 4 eine Entscheidung über die Weitergabe von Daten zu fällen sein, die gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1-3 geschützt sind, dürfen die Behörden die Informationen erst nach Bestandskraft der Entscheidung an das Umweltbundesamt weiterleiten. Bestandskraft liegt vor, wenn keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Behörde mehr zulässig bzw. sie unanfechtbar geworden ist. Das SchadRegProtAG verwendet den Begriff der Bestandskraft und setzt damit voraus, dass es sich bei der Entscheidung der Behörde um einen Verwaltungsakt handelt. 142 Entscheidung durch Verwaltungsakt bedeutet, dass die Vorgaben des jeweiligen VwVfG und der VwGO zu beachten sind. Die Entscheidung kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden. Daher ist vor der Übermittlung dieser Informationen der Ablauf der Widerspruchsfrist (§ 70 VwGO) bzw. der Klagefrist der Anfechtungsklage maßgeblich (§ 74 VwGO). Diese Fristen betragen in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung oder Zustellung des Widerspruchsbescheids; ggf. hängt die Bestandskraft vom Ausgang eines eventuell verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ab. Dies kann den Eintritt der Bestandskraft verzögern. Liegt ein Grund vor, die Informationen nicht zu übermitteln, sind gem. § 5 Abs. 4 jedenfalls die hiervon nicht betroffenen Informationen zu übermitteln, soweit es möglich ist, die betroffenen Informationen auszusondern. Wird eine Information nicht übermittelt, gibt die zuständige Behörde gem. § 5 Abs. 5 an, welche Art von Information aus welchem Grund nicht übermittelt wird. Diese Angaben werden nach § 2 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. 2 Abs. 2 Nr. 4 in das Register eingestellt und stellen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sicher. 141 Dies gilt gem. § 8 Abs. 3 SchadRegProtAG auch für den ersten Berichtszeitraum 142 Dazu unten . 68
§ 6 Übermittlung der Informationen an die Europäische Kommission § 6 Übermittlung der Informationen an die Europäische Kommission Zuständig für die Durchführung von Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 ist das Umweltbundesamt. § 6 legt fest, dass das Umweltbundesamt zuständig ist für die Übermittlung der Informationen an die Europäische Kommission. Damit konkretisiert er Art. 7 Abs. 2 E-PRTR-VO, der die Übermittlung der Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission verlangt. Zur Übertragung der Aufgaben des Umweltbundesamtes siehe die Einleitung. Zusätzlich zur Berichterstattung der Daten für das E-PRTR müssen die Mitgliedstaaten gem. Art. 16 E-PRTR-VO die Europäischen Kommission alle drei Jahre über Einzelheiten der Umsetzung des E-PRTR informieren. Die Europäische Kommission hat dazu auf Grundlage der Ermächtigung in Art. 16 Abs. 2 E-PRTR-VO einen Fragebogen festgelegt. 143 § 6 trifft dazu keine Regelung. 143 Beschluss 2010/205 der Kommission vom 31. März 2010 über den Fragebogen für die Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1955), ABl. L 88 vom 8.4.2010, S. 18–20. 69
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