PRTR-Gesetz (SchadRegProtAG) - Thru.de

§ 3 Erhebung von Informationen
im Betriebsplan des Bergwerks aufgeführten unter- und übertägigen Betriebs- und Anlagenteile
als mit dem Untertage-Bergbau verbundene Tätigkeiten anzusehen. Auf dieser Grundlage wären
auch „Teiltätigkeiten” (z.B. eine Aufbereitungsanlage) berichtspflichtig, wenn sie in dem Betriebsplan
eines Bergwerks aufgeführt sind. Im Umkehrschluss gilt das Betreiben einer Anlage nicht
als eine mit dem Untertage-Bergbau verbundene Tätigkeit gem. Nr. 3 a), wenn sie nicht im Betriebsplan
des Bergwerks aufgeführt ist. Dies ist beispielsweise bei einem Kraftwerk selbst dann
der Fall, wenn dieses ausschließlich der Energieversorgung des Bergbaubetriebes dient. Eine Berichtspflicht
des Kraftwerkbetriebes im Sinne der E-PRTR-VO nach einer anderen Nummer bleibt
unberührt.
Übertägige Tätigkeiten sind nach dieser Auslegung berichtspflichtig, wenn sie mit tatsächlich
stattfindenden untertägigen Tätigkeiten zusammenhängen und insofern „verbunden” sind. Das
ist jedenfalls dann der Fall, wenn die übertägigen Tätigkeiten zusammen mit den untertägigen
Betriebsteilen als eine Einheit aufgefasst werden können. Dazu gehören Anlagen (-teile), die gem.
Betriebsplan zum Untertagebergwerk gehören, z.B. Anlagen zur Aufbereitung des geförderten
Materials.
Der „Standort” der Tätigkeit beim Untertage-Bergwerk gem. Art. 2 Nr. 5 E-PRTR-VO bezieht sich
lediglich auf das Areal des übertägigen Betriebsgeländes, d.h. auf den Standort der übertägigen
Anlagen.
Gem. den o.a. Erläuterungen ist eine Betriebseinrichtung zur Kochsalzherstellung durch Eindampfen
einer untertägig gewonnen Sole dann der Nr. 3 a) E-PRTR-VO zuzuordnen, wenn die
Betriebseinrichtung als Betriebsteil des Bergwerks im Betriebsplan aufgeführt ist. Anderenfalls
besteht keine Berichtspflicht nach Nr. 3 a).
Die Gewinnung von Sole, die in der Regel im so genanntem „Bohrloch-Bergbau” durchgeführt
wird, unterliegt grundsätzlich dem BBergG und ist damit der Nr. 3 a) E-PRTR-VO zuzuordnen. Zu
beachten ist, dass Abfälle, die im Rahmen einer „Behandlung im Boden” oder “Verpressung” beseitigt
werden, gemäß Art. 6 E-PRTR-VO als Freisetzungen in den Boden zu berichten sind (siehe
S. ??).
Der passive Bergbau (so genannter Sanierungsbergbau) unterliegt dem BBergG und damit der
Bergaufsicht der zuständigen Bergverwaltungen bis zur Beendigung des Abschlussbetriebsplanes.
Insofern ist auch der passive Bergbau eine mit dem Untertage-Bergbau verbundene Tätigkeit im
Sinne der Nr. 3 a) bzw. 3 b).
Tagebau und Steinbruch, Nr. 3 b)
Hinsichtlich der Tätigkeit Nr. 3 b) ist der Kapazitätsschwellenwert laut Spalte 3 des Anhang I E-
PRTR-VO erreicht, „wenn die Oberfläche des Gebiets, in dem Abbau tatsächlich betrieben wird,
25 ha entspricht”. Der PRTR-Leitfaden definiert dieses Gebiet als „die Fläche des Standorts reduziert
um die Fläche des rekultivierten Gebiets und reduziert um das Gebiet des zukünftigen
Aushubs.”
Betriebsflächen eines Tagebaus oder Steinbruchs, welche als Standort weiterer Betriebsteile dienen,
z.B. Anlagen zur Bereitstellung und Verladung oder zur Aufbereitung des geförderten Materials,
sind der Fläche des aktiv bearbeiteten Gebietes zuzuordnen und daher bei der Berechnung
der Fläche des aktiv bearbeiteten Gebietes zu berücksichtigen.
Bei der Nasskiesgewinnung zählt nicht unbedingt die gesamte Wasseroberfläche zur Fläche des
aktiv bearbeiteten Gebietes, sondern lediglich diejenigen Abschnitte, die zur Nasskiesgewinnung
herangezogen werden. Nicht dazu zählen nicht mehr aktiv bearbeitete Abschnitte der Wasserfläche,
soweit sie im Sinne einer Rekultivierung als abgeschlossen betrachtet werden können. Das
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